BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
Nutzungsersatz Hier hat das Gericht entschieden, wer vorsätzlich sittenwidrig schädigt, darf dafür nicht auch noch eine Nutzungsentschädigung erhalten. Ebenfalls sieht das Gericht auch einen Zinsanspruch als gegeben an. Genaue Details können Sie auf der Seite unserer Kollegen unter: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/dieselskandal-landgericht-luebeck-verweigert-vw-nutzungsentschaedigung-kanzlei-dr-stoll nachlesen.
Landgericht Duisburg hat unter dem Aktenzeichen 1 O 231/18 einem VW EA 288 Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Tagesschau hat über diesen Fall ebenfalls unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-161.html berichtet.
Heute berichtet der Tagesspiegel Im Detail wirft Kanada dem Konzern vor, zwischen Januar 2008 und Dezember 2015 fast 128.000 Fahrzeuge in das Land eingeführt zu haben, die mit einer Software ausgestattet gewesen seien, um Verstöße gegen kanadische Abgasnormen zu verbergen. Damit habe Volkswagen gegen Umweltschutzgesetze des Landes verstoßen. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen…
Auch Das OLG Schleswig Az: 17 U 69/19, welches in Kiel ansässig ist, hat in der Fallgruppe Kauf danach hier ein für Verbraucher positives Urteil erlassen. Der Kaufzeitpunkt war hierbei am 16.06.2016. Das gesamt Urteil des OLG Schleswig, finden Sie anbei: Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das…
Soeben berichten verschiedene Medien, dass es erneute Durchsuchungen bei Volkswagen gegeben hat. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgermodell des „Schummeldiesel“ EA 189. Nun ist auch der Motor EA 288 in das Visier der Ermittler geraten. Der Focus berichtet hier: Der Konzern habe die den Vorwürfen zugrundeliegenden technischen Sachverhalte den zuständigen Ermittlungs- und Zulassungsbehörden frühzeitig…
Heute berichtet der Spiegel, dass mittlerweile auch die A und B-Klassen von Mercedes Benz kurz vor einem Pflichtrückruf stehen. Hier soll der Autohersteller kürzlich zwei weitere Abschalteinrichtungen in seiner Dieselflotte dem KBA gemeldet haben. Der Spiegel schreibt hier wörtlich: „Kürzlich hat der Autohersteller dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwei weitere sogenannte Abschalteinrichtungen in der Abgassteuerung seiner Dieselfahrzeuge gemeldet….
Auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/dokumente/2463-gutachten-zur-bewertung-der-audi-akustikfunktion/ wurde ein Gutachten zu den Euro 4 Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns veröffentlicht. Hierbei ist ersichtlich, dass über diese Akustikfunktion die AGR Rate und die Einspritzstrategie die Stickoxidemission vermindert wurde. In diesem Gutachten wurde die Frage untersucht, ob es sich hierbei um eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung handeln würde. Das Ergebnis in diesem Gutachten…
Auch das OLG Celle hat Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hat das OLG Celle am20.11.2019 unter dem Az.: 7 U 244/18 gesprochen. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Die Pressemitteilung lautet…
Das Handelsblatt hat den Dieselabgasskandal bei Daimler entsprechend beleuchtet. Den gesamten Bericht finden Sie hier: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/abgasskandal-das-diesel-debakel-daimler-steht-vor-unangenehmen-zeiten/25248480.html?ticket=ST-16233549-hGv4UbZGIOO904idFRk7-ap6 Hierbei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass derzeit ca. 2.000 Klagen schon in Stuttgart anhängig sind. Wir raten unseren Mandanten hier, die Klagen nicht in Stuttgart anhängig zu machen. In Stuttgart gibt es mittlerweile den 16a. Zivilsenat, der folgende Spezialzuständigkeit erhalten…
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