Heute berichtet die Tagesschau über weitere Abschalteinrichtungen in dem VW Konzern. Herbei nimmt die ARD hier Bezug auf eine Aussage des Partners der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. Die entsprechende Berichterstattung finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
Heute berichtet Spiegel Online. Dass gegen verschiedene Autobauer, darunter auch Volkswagen und BMW geprüft wird, ob hier gegebenenfalls gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen worden ist. Genaueres scheint derzeit noch nicht bekannt zu sein. Den Artikel hierzu finden Sie unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abgaseinigung-us-regierung-nimmt-bmw-vw-honda-und-ford-ins-visier-a-1285691.html
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
Am 05.09.2019 hat das ARD Magazin Kontraste unter dem Titel: „Diesel-Skandal – Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?“ über ein spannendes Urteil des Lg Düsseldorf berichtet, welches auch politischen Sprengstoff haben dürfte. Dieses Urteil wurde am 31.07.2019, Az. 7 O 166/18 gefällt. Das entsprechende Urteil ist deshalb so interessant, da hier erstmals ein Gericht der Argumentation folgt,…
Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen Vergleich, den der Volkswagen Konzern in den USA geschlossen habe. Hierbei geht es um unzutreffende Spritangaben, weshalb 98.000 Kläger in den USA entschädigt werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem Betrug im gleichen Ausmaße wie beim „Abgasskandal“. Hier bleibt abzuwarten, ob hier ein neuer Betrug – wie…
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