Der 17. Senat des OLG Karlsruhe hat sich am 19.11.2019 bezüglich der Deliktszinsen positioniert. Nach dem Urteil muss Volkswagen für die EA 189 Motoren Zinsen in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung übernehmen. Weiter wird schon in der Überschrift zu der Pressemitteilung wie folgt ausgeführt: “ Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat…
Am 18.11.2019 hat das Handelsblatt unter der Überschrift: „Abgasskandal: Dubioses Smart-Zulassungsverfahren bringt Daimler und KBA in Erklärungsnot“ über die Zulassungspraxis des KBA berichtet. Vorliegend geht es um das Zulassungsverfahren eines Smart forfour, Schaltwagen 52 kw Benziner. Hierbei wurde zunächst eine Genehmigung erteilt, und danach dann die Genehmigung mit Datum vom 04.07.2014 wieder zurückgenommen. Unter der…
Am 08.11.2019 berichtet der Spiegel, dass diesem Informationen vorliegen, dass das KBA nun ältere Euro 4 Modelle zurückrufen muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Das KBA führt hier aus: „Am 5. November hat das KBA einen Rückruf für Audi-A4- und -A6-Modelle aus den Jahren 2004 bis 2009, in denen ein V6-2.7l-TDI-Motor verbaut ist, angeordnet. Ersten Schätzungen zufolge…
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
Am 08.11.2019 wurde bekannt durch Recherchen des BR, dass das KBA auch ältere Audi zurückruft. Nach dem entsprechenden Artikel unter https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/abgasskandal-kba-ruft-euro-4-diesel-von-audi-zurueck,RhFEAeY wird hier aufgeführt: Von dem Rückruf, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 5. November angeordnet hat, sind nach Audi-Angaben die Diesel-Modelle A4 und A6 der Baujahre 2004 bis 2009 betroffen, die von einem ein V6 2.7l-Motor…
Am 06.11.2019 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass der erlassene Pflichtrückruf bezüglich verschiedener Modelle rechtmäßig ist, und sofort umgesetzt werden muss. Das OLG hat hier folgende Pressemitteilung auf der Homepage unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_OVG/2019_11_07_Opel_Rueckruf.html veröffentlicht: Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ Datum 07.11.2019 Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel…
Das LG Krefeld hat unter dem AZ: 2 O 370/18 am 06. 11 2019 einen Schadensersatzanspruch der Klagepartei aus §826 BGB gesehen. Hiernach hat der Volkswagen Konzern auch beim Motor EA 897 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen. Wir sehen aufgrund dessen eine positive Entwicklung für Verbraucher auch beim Nachfolgemodell entsprechende Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Uns liegen etliche interne brisante Unterlagen der Daimler AG vor. Diese Unterlagen würden wir gerne komplettieren, so dass wir auch ein umfassendes Bild gegenüber den Gerichten vortragen können. Leider mauert das KBA bislang, da dieses relevante Unterlagen nicht herausgeben will. Wir haben hier eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diese wird seit über 10 Monaten...
Das OLG Koblenz hat Deliktszinsen nun im vollen Umfang zugesprochen. Somit stellt sich das Urteil OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 mit der folgenden Begründung: „Die Nutzungsmöglichkeit (des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls…
Heute berichtet der RBB dass: Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. (…) 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten…
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