Heute berichtet Spiegel Online. Dass gegen verschiedene Autobauer, darunter auch Volkswagen und BMW geprüft wird, ob hier gegebenenfalls gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen worden ist. Genaueres scheint derzeit noch nicht bekannt zu sein. Den Artikel hierzu finden Sie unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abgaseinigung-us-regierung-nimmt-bmw-vw-honda-und-ford-ins-visier-a-1285691.html
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
Am 05.09.2019 hat das ARD Magazin Kontraste unter dem Titel: „Diesel-Skandal – Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?“ über ein spannendes Urteil des Lg Düsseldorf berichtet, welches auch politischen Sprengstoff haben dürfte. Dieses Urteil wurde am 31.07.2019, Az. 7 O 166/18 gefällt. Das entsprechende Urteil ist deshalb so interessant, da hier erstmals ein Gericht der Argumentation folgt,…
Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen Vergleich, den der Volkswagen Konzern in den USA geschlossen habe. Hierbei geht es um unzutreffende Spritangaben, weshalb 98.000 Kläger in den USA entschädigt werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem Betrug im gleichen Ausmaße wie beim „Abgasskandal“. Hier bleibt abzuwarten, ob hier ein neuer Betrug – wie…
Nach den Lübecker Nachrichten hat heute Das Landgericht Lübeck entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz leisten muss, und keine Nutzungsentschädigung in Abzug bringen darf. Zusätzlich wurde ebenfalls noch 4 Prozent Deliktszinsen zugesprochen. Den Artikel finden Sie unter: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Luebecker-Skoda-Fabia-Fahrerin-gewinnt-Prozess-gegen-VW
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
Das OLG Karlsruhe hat am 22.08.2019 einen Hinweisbeschluss zu 3,0 Liter Fahrzeugen des VW Konzern erlassen, die keinem Pflichtrückruf unterliegen, mithin Euro 5 Fahrzeugen. Hierbei ging es insbesondere auch um das Thermofenster. Zum Thermofenster führt das OLG Karlsruhe in dem Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 zum Az: 17 U 294/18 folgendes aus: b) Zum Anderen sind sich…
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2019 wie folgt geäussert: Der 4. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung zuvor seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält er nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Er sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug…
Fahrzeug: Mercedes Benz E-Klasse (Abgasnorm Euro 5) Motortyp: OM651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Die Beklagte bietet jedoch ein freiwilligen Rückruf an. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Zusätzlich: 4 Prozent Zinsen aus §849 BGB Das Gesamte Urteil des LG Stuttgart vom 16.08.2019 zu dem Aktenzeichen…
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