Der BGH hat heute ein erstes Urteil in den Dieselskandal-Verfahren gegen Volkswagen gefällt. Die Presseerklärung des BGH ist hierbei eindeutig. Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor. Sobald uns dieses vorliegt, werden wir Sie gerne hierüber informieren. Pressemitteilung: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Ausgabejahr2020 Erscheinungsdatum25.05.2020 Nr. 063/2020 Urteil vom…
In einem von uns geführten Verfahren wurde die Daimler AG wegen § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 40.044,90 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz V 220 BT verurteilt. Das Landgericht sah es in dem von uns geführten Verfahren als erwiesen an, dass die Daimler…
Heute am 08.05.2019 hat das KBA einen Pflichtrückruf für die folgende Modelle von Opel veröffentlicht: Opel Adam Opel Corsa Als Grund für den Pflichtrückruf wurde durch das KBA angegeben: „Überschreitung des Euro-6d-Temp-Grenzwertes für Stickoxide.“ Der Rückruf läuft unter dem Herstellercode: E191900462 (19-N-036)
Die Generalanwältin Sharpstoon hat sich zum Abgasskandal in der Rechtssache C- 693/18 zum Abgasskandal bei Volkswagen geäussert. Hier hat diese eindeutig ausgeführt, dass die genutzten Abschalteinrichtungen der Volkswagen Ag und auch viele andere genutzte Abschalteirnichtungen unzulässig sind. Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen finden Sie nachstehend.
Das Handelsblatt hat heute berichtet, dass Daimler mittlerweile im Abgasskandal den Geschädigten entsprechende Vergleiche anbietet. (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vergleiche-daimler-geht-im-dieselskandal-auf-klaeger-zu/25734442.html) Dies ist ein weiteres positives Zeichen für die Verbraucher. Hier scheinen sich die Vorzeichen für die Verbraucher deutlich verbessert zu haben. Das Handelsblatt zeigt deutlich auf, dass die Chancen für Verbraucher im Daimler Abgasskandal auch deutlich verbessert haben. Wir…
Ohne bislang von der Öffentlichkeit beachtet worden zu sein, hat das Kraftfahrtbundesamt den Volkswagen Crafter mit dem Motor 2,5 Liter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Die Freigabe des Rückrufs erfolgte hierbei schon am 10.02.2020. Die Feststellung des Rückrufes erfolgte dabei schon am 05.10.2018. Das KBA führt hier aus, dass der Grund des Rückrufes „unzulässige Abschalteinrichtung“…
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
Das LG München I hat am 31.03.2020 unter dem Az: 3 O 13321/19 den Volkswagen Konzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem T6 Bulli mit dem Motor EA 288 verurteilt. Das Verfahren wurde von der Kanzlei Brüllmann geführt. Es zeigt sich, dass immer mehr Landgerichte auch den Vortrag bei EA 288 Motoren für ausreichend erachten. Hierbei…
Mit Urteil vom 31.03.2020 wurde die BMW AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kaufte seinen BMW X1 (Erstzulassung 2013, Euro Norm 5) im Jahr 2017 als Gebrauchtwagen für Euro 20.900,00. Inzwischen ist er 53.200 km damit gefahren und erhält nach dem Urteil Aktenzeichen Az. 7 O 67/19 vom 31.03.2020 noch Euro 14.783,77 Schadensersatz gegen Rückgabe des…
Das Landgericht Regensburg hat am 19.03.2020 die Volkswagen AG wegen einem Motor des Typs EA 288 verurteilt. Hier wurde vom Gericht festgestellt, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die Volkswagen AG, den Käufer sittenwidrig geschädigt hat. Das Gericht führt zur Abschalteinrichtung entsprechend aus: Der klägerische Vortrag zur Programmierung der Motorsteuersoftware im…
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