Heute hat der Spiegel Online berichtet dass neue Unterlagen Bosch im Abgasskandal schwer belastete würden. Am heutigen Tage, wird auch die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz abhalten. Es ist zu vermuten, dass es hier um ein vergleichbares Thema gehen wird. In diesem Artikel von Spiegel Online sind mehrere spannende Aspekte aus juristischer Sicht enthalten. 44 wahrscheinlich…
Das Kraftfahrtbundesamt hat am 01.11.2022 Wiederrum einen Rückruf für den Porsche Macan S durchgeführt. Dieser Rückruf läuft unter dem Hersteller-Code der Rückrufaktion: ANB5 Als Grund nennt das KBA hier Konformitätsabweichung CO2-Emissionswerte. Das KBA gibt als Abhilfemaßnahme folgendes an: Durch ein Software-Update der Motorsteuerung und der Getriebesteuerung sollen die Herstellerangaben der CO2-Werte wieder erreicht werden. Wir vertreten hier…
Der Spiegel Online hat heute berichtet, dass die Umwelthilfe den Rückruf von 5 Millionen Dieselfahrzeugen fordert. Hintergrund ist, dass der EUGH hier der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben hat, dass diese Klagebefugt sind. Die Pressemitteilung zu diesem Fall finden Sie hier: Spiegel Online führt hierzu dann aus: Der Europäische Gerichtshof gibt der Deutschen Umwelthilfe Recht: Die…
Am Donnerstag, den 14. Juli 2022 hat der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C 128/20 & GSMB Invest, C 134/20 & Volkswagen und C 145/20 & Porsche Inter Auto und Volkswagen entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine…
Am 02.06.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Pressemitteilung 95/22 klar zu den Abgasskandalverfahren Stellung genommen. Hierbei handelte es sich um eine Verfahren gegen die Mercedes-Benz-Group. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EUGH, aber in ca. 95 % der Fälle entscheidet der EUGH entsprechend der Schlussanträge. Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes…
Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…
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