Der Abgasskandal hört nicht auf. Wie uns Mandanten nun mitgeteilt haben, gibt es beim VW Amarok mit dem MotorEA 189 einen weiteren freiwilligen Rückruf auch nachdem man schon das Pflichtupdate für den EA 189 aufgespielt hat. Das derzeitige Update läuft unter dem Aktionscode 23DF. Wir sehen uns in unserem Vortrag damit bestätigt, dass VW beim…
Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben. Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben: Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben. Die Anlagen…
Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…
BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…
Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen die Daimler AG eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Musterfeststellungsklage die aufgrund der manipulierten Abgaswerte bei den Modellen GLC und GLK eingereicht worden ist. Sobald die Klage zugestellt und das Klageregister eröffnet wird, werden wir Sie selbstverständlich hier informieren. Die…
Heute ist bei uns ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes über ein beim OLG München geführtes Verfahren gegen die Daimler AG wegen eines GLK 250 BlueTec 4 Matic Euro 6 eingetroffen. Hier hat das OLG eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mit den folgenden Fragen: Ich ersuche Sie daher gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO um Erteilung…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.04.2021 (19 U 53/20) das Urteil des LG Aachen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Das LG Aachen hatte zuvor eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor Typ OM651 und der Schadstoffklasse Euro…
Wie wir in einer Verfügung des OLG München nun mitgeteilt bekommen haben, interveniert der Vorsitzende des VI Zivilsenates des BGH – dieser ist überwiegend für Dieselabgasskandalfälle zuständig, bei entsprechenden Oberlandesgerichten, dass diese keine Entscheidung treffen sollen, bis die Fälle vom BGH entschieden würden. Das OLG München schreibt hier in einer Verfügung: Der Senat beabsichtigt insbesondere auch…
Wir haben berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich eine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt hat, und hier die Akten zum Skandalmotor EA 189 ungeschwärzt erhalten hat. Diese Akten können Sie hier herunterladen: Diese Akten offenbaren wie sehr der Volkswagen Konzern hier die Behörden und die Gerichte an der Nase herumgeführt hat. Hierauf hat auch der…
Heute hat die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz abgehalten zu den erhaltenden Akten der Behörden. Diese Akten wurden von der Deutschen Umwelthilfe zur Verfügung gestellt. Diese Dokumente stellen wir Ihnen gerne auch im Anhang zu diesem Artikel zur Verfügung. Sobald diese Dokumente umfassend gesichtet worden sind, werden wir diese ebenfalls hier aufarbeiten: Die Zur verfügung gestellten…
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