Telefonnummer
1. Fahrgestellnummer eingeben
Prüfen Sie sofort und kostenfrei ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.
2. Wir informieren Sie kostenlos
Wir informieren Sie kostenlos per Mail über Ihre Ansprüche und Chancen. Bei Bedarf steht ein Anwalt zur Beratung zur Verfügung.
3. Sie entscheiden
Sie entscheiden ob und welche Ansprüche Sie durchsetzen möchten. Bei Beauftragung kümmern wir uns um alles.
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass:
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die vom Oberlandesgericht dabei zur Berechnung des Wertes der Nutzungsvorteile herangezogene Formel (Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt) war revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; die Annahme des Oberlandesgerichts, das Fahrzeug habe im Erwerbszeitpunkt eine Gesamtlaufleistungserwartung von 250.000 Kilometern gehabt, hatte der Kläger mit seiner Revision nicht angegriffen. (Pressemitteilung vom 30.07.2020)
Das Urteil lässt entsprechend Geschädigte geschockt zurück, da damit gerade die Prozessstrategie der Verzögerung und Hinhaltetaktick nun doch für den Volkswagen Konzern aufzugehen scheint. Der BGH sieht mithin ab dem Erreichen der maximalen Laufleistung keinen Schadensersatz mehr gegeben.
Man kann das Urteil zusammenfassen, indem man sagt, Verbrechen lohnt sich doch. Man muss nur lange genug warten. Dieses Urteil ist in einem politischen Zusammenhang zu sehen. Mit einer klaren juristischen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt hat dieses Urteil jedenfalls nichts zu tun. Es bleibt abzuwarten, wie die Verfahren vor dem EuGH entschieden werden. Zu Recht wird wohl bemängelt, dass die Deutsche Justiz in diesem Skandal nicht wirklich frei ist. (https://verfassungsblog.de/dieselrichter-in-deutschland/)
Deliktzinsen Nutzungsvorteile vi zr 354 19