Allgemein
22. Juli 2020
Durchsuchungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen
Die Staatsanwaltschaft Hessen hat eine Pressemitteilung herausgegeben, dass sich der Verdacht der Nutzung unzulässiger Abschalteirnichtungen deutlich ausweitet. Hierbei stehen insbesondere Fiat Motoren im Verdacht. Die Pressemitteilung im Wortlaut finden Sie hier folgend:
20. Juli 2020
Weiterer Pflichtrückruf für Mercedes-Benc C 300 Hybrid erlassen
Am 20.07.2020 hat das KBA einen weiteren Rückruf wegen der Nutzung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei dem Fahrzeug Mercedes-Benz C-Klasse - C300 Hybrid (Baureihe 205) veröffentlicht. Das KBA schreibt hier unter der KBA Referenznummer 010094: Beschreibung:Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems Mögliche Einschränkungen der betroffenen Fahrzeugausführungen: C 300 Hybrid (Baureihe 205) Hier soll der Hersteller unter...
16. Juli 2020
Weiterer Pflichtrückruf für Fahrzeug der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse durch das KBA erlassen
Am 16.07.2020 hat das KBA einen weiteren Rückruf wegen der Nutzung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei den Fahrzeugen A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse erlassen. Das KBA schreibt hier unter der KBA Referenznummer 009992: Beschreibung: Unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems Mögliche Einschränkungen der betroffenen Fahrzeugausführungen: Mercedes-Benz A-, B-Klasse mit Dieselmotor OM640 Euro 5 und C-, E-, S-Klasse mit...
14. Juli 2020
Hinweisbeschluss zu den EA 288 Verfahren durch das OLG Celle Hinweisbeschluss vom 14.07.2020 – 7 U 532/18
Tenor: Der Senat hält an seiner bisherigen, in entsprechenden Fällen im Diesel-Abgasskandal vertretenen Auffassung fest, wonach Ansprüche aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht kommen, wenn die Herstellerin im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht und das KBA auf dieser Grundlage die Typengenehmigung in bewusster Billigung vorhandener…
2. Juli 2020
Dieselskandal: Betrugsverdacht gegen Fiat
Ermittler nehmen Fiat ins Visier wegen des Dieselskandals. Unter dieser Überschrift berichtet die Autozeitung, dass verschiedene Aktionen durch die Autozeitung durchgeführt worden sind. Hierzu gehören insbesondere: Juli 2020: Dieselskandal-Ermittler nehmen Fiat ins Visier Mai 2018: Fiat-Chrysler im Fokus der US-Justiz 2017: Frankreich erhebt Abgas-Vorwürfe gegen FCA 2017: Italienische Regierung bezieht Stellung KBA (2016): Auffällige Abgaswerte bei…
29. Juni 2020
LG Darmstadt Urteil vom 29.06.2020, Az.: 13 0 88/20 zum Motor EA 288
Es ist das nächst stark verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal Dieselgate 2.0, der sich um den Volkswagen-Dieselmotor EA 288 dreht. Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 29.06.2020, Az.: 13 0 88/20) hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz in Höhe von 20.770 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten…
12. Juni 2020
Dieselabgasskandal Verfahren gegen Daimler vor dem BGH (Thermofenster) 27.10.2020
Am 27.10.2020 findet ein Verfahren im Dieselabgasskandal gegen Daimler vor dem BGH statt. Hierbei geht es insbesondere um die Frage des Thermofensters der illegalen Abschalteinrichtungen. Die gesamte Pressemitteilung des BGH finden sie nachfolgend: „Dieselverfahren“ gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr Datum:27.10.2020 Kameraöffentlichkeit:Noch offen Der unter anderem für das…
12. Juni 2020
Weiteres Verfahren zum Dieselabgasskandal vor dem BGH (Kauf danach) 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)
In einem weiteren Verfahren entscheidet der BGH zu der Frage, ob eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung bestehen bleibt. Der Kläger hat ein Fahrzeug im August 2016 erworben. Die gesamte Pressemitteilung hierzu finden Sie beigefügt: Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) Datum:28.07.2020 Kameraöffentlichkeit:Noch offen Der…
12. Juni 2020
Weiteres Dieselverfahren vor dem BGH 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (Deliktszinsen)
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Dieselverfahren für den 28. Juli 2020 angesetzt. Bei diesem Dieselverfahren geht es um die spannende Frage, ob die VW AG auch nach § 849 BGB sogenannte Deliktszinse zahlen muss. Die gesamte Pressemitteilung des BGH finden sie beigefügt: Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19) Datum:28.07.2020…
12. Juni 2020
Weitere zwei Verfahren vor dem BGH zum Dieselabgasskandal am 21. Juli 2020 (Nutzungen über 250.000 KM und Softwareupdate)
Der BGH hat zu zwei weiteren Abgasskandalverfahren Terminshinweise erlassen. So wird am 21. Juli 2020 über zwei Verfahren entschieden. 1. In dem einen Verfahren wird über die spannende Frage entschieden, wie damit umzugehen ist, wenn der Vorteilsausgleich die angenommene Gesamtfahrleistung überschreiten würde. Das Berufungsgericht hatte ausgeführt: Zudem führe der im Hinblick auf die vom Kläger…
©2018 Baier Depner Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Impresssum | Datenschutzerklärung
Neueste Kommentare