Allgemein
15. Februar 2022
Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
4. Februar 2022
Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
26. Januar 2022
Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
13. Januar 2022
BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt
In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…
11. Januar 2022
Schlussanträge des Generalanwalts Rantos Pressemitteilung Nr. 162/21 (Thermofenster)
Der Generalanwalt Rantos hat sich zu dem Thermofenster geäussert, und hier mitgeteilt, dass dieser erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Wir gehen davon aus, dass wenn dieses Urteil des EuGH in Kürze publiziert wird, dass ebenfalls auch Ansprüche wegen dem Thermofenster durchsetzbar werden sollten.
9. November 2021
Focus berichtet, dass sich die Hinweise auf den Betrug bei neueren Dieselfahrzeugen verdichten.
In einem neuen Bericht des Focus wird dargestellt, dass sich auch der Betrug an den neueren Dieselfahrzeugen des VWKonzern mit der Motorkennung EA 288 nun verdichten. Der Focus stellt hierbei raus, dass: Auch der EA 288 in Europa durch den Bussgeldbescheid abgedeckt ist Hierzu führt VW in dem Bericht aus: VW betont auf Anfrage von…
8. November 2021
Musterschreiben zur Aufforderung an Daimler zur Informationsherausgabe
Anbei haben wir Ihnen eine Musterschrieben vorbereitet, welches Sie nutzen können, damit Daimler aufgefordert wird, die entsprechenden Informationen herauszugeben. Anhand dieser Informationen kann besser abgeschätzt werden, ob eine Klage erhoben werden sollte oder eben nicht. Das entsprechende Schrieben finden Sie hier zum Download. Schreiben im Namen des Mandanten an Daimler AG
5. November 2021
Daimler der Nutzung von 8 Abschalteinrichtungen überführt
Daimler wurde der Nutzung von 8 Abschalteinrichtungen durch den Softwareanalyst Felix Domke, der auch den VW Abgasskandal aufgedeckt hat überführt. Felix Domke ist ein Softwareentwickler für Embedded Devices. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanalysen. Er studierte Elektrotechnik an der Fachhochschule Lübeck. Inzwischen blickt Domke auf 20 Jahre Erfahrung im Bereich der Softwareentwicklung…
19. Oktober 2021
Kartellrecht: Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 875 Mio. Euro gegen Autohersteller verhängt.
Die Europäische Kommission hat mit der Pressemitteilung vom 08. Juli 2021 mitgeteilt, dass eine Geldbuße von 875 Mio Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die fünf Automobilhersteller Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche verfügten über die Technologie, mit…
19. Oktober 2021
Weiterer Rückruf zum Motor EA 189 des Fahrzeug Amarok (freiwilliger Rückruf)
Der Abgasskandal hört nicht auf. Wie uns Mandanten nun mitgeteilt haben, gibt es beim VW Amarok mit dem MotorEA 189 einen weiteren freiwilligen Rückruf auch nachdem man schon das Pflichtupdate für den EA 189 aufgespielt hat. Das derzeitige Update läuft unter dem Aktionscode 23DF. Wir sehen uns in unserem Vortrag damit bestätigt, dass VW beim…
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