Allgemein
16. September 2019
OLG Koblenz 16.09.2019 AZ: 12 U 61/19 auch Deliktszinsen nach §849 BGB begründet
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach § 849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG bezogen auf den Betrag, den das Fahrzeug aufgrund der Manipulation weniger wert gewesen sein soll. Die Entscheidung finden Sie hier…
16. September 2019
Bild.de berichtet: Audi Euro 4 Fahrzeuge laut EU-Kommision betroffen – Zwangsgelder
Heute berichtet die Bild.de dass von Audi auch die Euro 4 Fahrzeuge betroffen wären. Die Bild berichtet hier: „Wie es aus Kreisen der Europäischen Kommission heißt, hat Audi auch bei Euro-4-Fahrzeugen (Baujahr vor 2005) Abgastricks genutzt, die allerdings nicht durch Software-Updates behoben werden können. In diesem Fall müssen die Fahrzeuge zurückgekauft werden. Und das kann…
12. September 2019
Tagesschau zitiert Partner der Kanzlei Baier Depner und berichtet über weitere Abschalteinrichtungen in anderen Motoren bei Volkswagen.
Heute berichtet die Tagesschau über weitere Abschalteinrichtungen in dem VW Konzern. Herbei nimmt die ARD hier Bezug auf eine Aussage des Partners der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. Die entsprechende Berichterstattung finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
10. September 2019
Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2019 (Az. 13 U 149/18, OLG Hamm) (Fallgruppe: Kauf danach)
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
9. September 2019
OLG Schleswig-Holstein schließt sich der Meinung an, dass VW haftet.
Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
6. September 2019
Daimler Abgasskandal: OLG Köln Urteil vom 06.09.2019 – Zurückverweisung und Einholung eines Sachverständigengutachten
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
6. September 2019
LG Gera legt dem EuGH Fragen zum Abgasskandal in einem Vorabentscheidungsgesuch vor.
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
6. September 2019
ARD „Kontraste“ zum Diesel-Skandal: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen? Auch im Softwareupdate?
Am 05.09.2019 hat das ARD Magazin Kontraste unter dem Titel: „Diesel-Skandal – Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?“ über ein spannendes Urteil des Lg Düsseldorf berichtet, welches auch politischen Sprengstoff haben dürfte. Dieses Urteil wurde am 31.07.2019, Az. 7 O 166/18 gefällt. Das entsprechende Urteil ist deshalb so interessant, da hier erstmals ein Gericht der Argumentation folgt,…
2. September 2019
Neuer Betrug beim Volkswagen Konzern wegen unzutreffenden Spritangaben?
Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen Vergleich, den der Volkswagen Konzern in den USA geschlossen habe. Hierbei geht es um unzutreffende Spritangaben, weshalb 98.000 Kläger in den USA entschädigt werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem Betrug im gleichen Ausmaße wie beim „Abgasskandal“. Hier bleibt abzuwarten, ob hier ein neuer Betrug – wie…
28. August 2019
OLG Koblenz AZ: 5 U 1218/18 verurteilt Volkswagen und lässt die Revision zu.
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
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