Das OLG Karlsruhe hat am 22.08.2019 einen Hinweisbeschluss zu 3,0 Liter Fahrzeugen des VW Konzern erlassen, die keinem Pflichtrückruf unterliegen, mithin Euro 5 Fahrzeugen. Hierbei ging es insbesondere auch um das Thermofenster. Zum Thermofenster führt das OLG Karlsruhe in dem Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 zum Az: 17 U 294/18 folgendes aus: b) Zum Anderen sind sich…
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2019 wie folgt geäussert: Der 4. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung zuvor seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält er nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Er sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug…
Fahrzeug: Mercedes Benz E-Klasse (Abgasnorm Euro 5) Motortyp: OM651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Die Beklagte bietet jedoch ein freiwilligen Rückruf an. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Zusätzlich: 4 Prozent Zinsen aus §849 BGB Das Gesamte Urteil des LG Stuttgart vom 16.08.2019 zu dem Aktenzeichen…
Fahrzeug: Mercedes Benz Viano CDI30 ETR/L 3200 (Abgasnorm Euro 5) Motortyp: OM642 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Das Gesamte Urteil des LG Stuttgart vom 16.08.2019 zu dem Aktenzeichen 12 O 108/19 finden Sie hier: https://www.vw-schaden.de/sites/default/files/inline-files/LG%20Stuttgart%20-%2012%20O%20108-19.pdf
Daimler startet mit der „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“. Hier werden derzeit Aufforderungsschreiben an die Kunden von Daimler durch das Kraftfahrtbundesamt versendet. In diesen Schreiben fordert Daimler derzeit zur Durchführung eines „Software-Update“ für Ihren Dieselmotor auf. Diese „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ läuft derzeit unter der Verrechnungsnummer/Aktionscode 5496117 durch das KBA. Die entsprechenden Schreiben des Herstellers sehen wie folgt aus: Mit...
Schon am 02.08.2019 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bislang von der Presse unbeachtet einen Zwangsrückruf für das Modell Mercedes Benz GLK angeordnet. Das KBA hat in dem Bescheid mit der KBA-Referenznummer: 9020 und dem Hersteller-Code der Rückrufaktion 5496127 einen Zwangsrückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gestartet. Das KBA bemängelt in deren Bescheid: Unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der...
Heute am 05.08.2019 hat das Handelsblatt in dem Artikel https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-abgasskandal-bislang-geheime-kba-papiere-liefern-dieselklaegern-neue-argumente/24703872.html den Partner der Kanzlei Rechtsanwalt Andreas Baier zitiert. In diesem Artikel wurden insbesondere die Bescheide des KBA zu den entsprechenden 3,0 Liter Modellen von Audi und Porsche veröffentlicht, welche auch der Kanzlei längere Zeit schon vorliegen. Die Bescheide zu dem Motor EA 897 / EA 897…
Heute am 31.Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II gegen den früheren Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler wegen seines Verhaltens in der Abgasskandal erhoben. Die komplette Pressemitteilung finden sie unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-2/presse/2019/14.php. Die Staatsanwaltschaft teilt mit: Den vier Angeschuldigten wird Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen. Drei Angeschuldigten liegt zur Last, Motoren für Fahrzeuge der Marken AUDI, VW und…
Am 30.07.2019 hat die BAMS ausführlich über BMW anhand von internen Unterlagen berichtet. Hiernach wird ersichtlich, dass hier ebenfalls zwei verschiedene Betriebsmodi ausfindig gemacht. https://www.bild.de/geld/wirtschaft/abgas-skandal/geheimdokumente-belasten-erstmals-bmw-52701972.bild.html Ebenfalls greift auch der Focus diese entsprechende Berichterstattung auf. Und beschreibt hier detailliert. Hier wird wie folgt ausgeführt: „In der 12-seitigen BMW-Präsentation „Diesel USA – SCR-System“ unterscheide BMW zwei „Betriebsmodi“…
Heute hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.07.2019 entschieden, dass die Klage gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet ist. Weiter hat das OLG entschieden, dass auch die Feststellungsklage zulässig ist. Dies bedeutet: Sind Sie vom Abgasskandal betroffen, sollten Sie sich beraten lassen, dass Sie gegen den Hersteller Klage erheben. Ihre Chancen sind durch…
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