In einem von uns geführten Verfahren erhöht das Landgericht Stuttgart den Druck deutlich auf die Beklagte. In einem am 03.11.2020 erlassenen Hinweisbeschluss welcher uns heute zugestellt wurde, führt das Gericht aus, dass diese in die Beweisaufnahme einsteigen möchten, und dass etliche Punkte zweifelhaft in Bezug auf das Bestreiten zu werten sind. Dieser Hinweisbeschluss geht nach…
Uns ist ein Urteil des Arbeitsgericht Braunschweig unter der Anlage 8 Ca 334/18 bekannt geworden. In diesem Kündigungsverfahren wirft Volkswagen dem damaligen Leiter Dieselmotorenentwicklung als Kündigungsgründen ausweislich S. 5 des Urteils folgendes vor: Anweisung zum Einbau der Umschaltlogik im EA 288 trotz Kenntnis eines möglichen Verstoßes gegen US-amerikanisches Recht Keine Unterbindung oder Prüfung des Einsatzes…
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft derzeit mittels einer freiwilligen Servicemaßnahme unter dem Aktionscode: 23AJ Seat Leon 5F mit dem Motor EA288, für ein Softwareupdate zur Verringerung der Stickstoffemissionen, zurück. Dies ist nicht der erste Rückruf, der den Motor EA288 betrifft. Auch beim Volkswagen Golf VII mit dem Motor EA288 wurde ein Rückruf durch das KBA unter dem…
Wie heute der mehrere Zeitungen berichten, wurde wiederum Continental im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen durchsucht. Hier wird berichtet, dass: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen waren dem Magazin zufolge bislang ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter…
Wie die die Hessenschau heute unter: (https://www.hessenschau.de/wirtschaft/verdaechtige-im-diesel-abgas-skandal-bei-opel-identifiziert,opel-diesel-manipulation-100.html) berichtet, sind die Verantwortlichen für den Abgasskandal bei Opel mittlerweile identifiziert. Das Verfahren läuft mithin nicht mehr gegen unbekannt. Hier wird ausgeführt: Die Ermittler haben demnach nun konkrete Personen als mutmaßliche Abgas-Sünder im Visier. Zuvor hatten sie lange gegen Unbekannt ermittelt. Um wen es sich handelt und ob…
Am 22.07.2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der Sie berichtet, dass Ermittlungen und Durchsuchungen gegen verantwortliche Personen eines internationalen Automobilkonzerns und eines internationalen Nutzfahrzeugherstellers sowie deren Tochterunternehmen – namentlich Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco – wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Diesel-Abschalteinrichtungen eingeleitet wurden. Auch bittet…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
Wie das Handelsblatt am 17.10.2020 berichtet, wurde von der Kanzlei Gansel Strafanzeige gegen Volkswagen wegen Prozessbetrug gestellt. Hintergrund ist, dass in den Verfahren vor dem BGH die Ad-Hoc Mitteilung von Volkswagen von Volkswagen nicht korrigiert worden ist und mithin als Prozessvortrag gilt. in dieser Ad-Hoc Mitteilung hat der Volkswagenkonzern mitgeteilt, dass: Volkswagen AG informiert: Volkswagen treibt…
In einem von uns geführten Verfahren geht das Landgericht Konstanz richtigerweise unserem Antrag zur Vorlage der Rückrufbescheide nach. Seit September 2020 laufen hier wieder Rückrufe für Fahrzeuge des Typs Audi A6 mit dem Rückrufcode 23X6. Das entsprechende Rückrufschreiben der Audi AG zu dem Rückruf 23X6 sieht wie folgt aus:
Auf der nachfolgenden Seite stellt der Prof. Wachtmeister die Abschalteirnichtungen im Opel Astra und Opel Zafira im Detail dar, und zeigt deren Unzulässigkeit auf.
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