Am 11.02.2020 hat das OLG Brandenburg über die Fallgruppe „Kauf Danach“ entschieden, und hierbei einen Fall mit einem Kauf vom 15.11.2016 entschieden. Das gesamte Urteil finden Sie hier beigefügt. Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019 – Az.: 11 O 403/18 – unter Zurückweisung der weitergehenden…
In zwei Verfahren hat nun das OLG Oldenburg unter den AZ: 1 U 131/19 und 1 U 137/19. entschieden, dass noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Senat führt hier wie folgt aus: Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in „Abgas-Fällen“ Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich Der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute erneut Urteile zum sogenannten…
Eine neue, weitere verbraucherfreundliche Wende im Dieselskandal / Abgasskandal. In einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg unter dem AZ: 15 U 190/19 hat sich das Gericht mit deutlichen Worten gegen eine Nutzungsanrechnung nach dem Rückgabeverlangen positioniert. Aufgrund dessen titelt auch die FAZ: Ab jetzt läuft die Zeit gegen VW. VW kann sich mithin nicht mehr einen…
Das OLG Oldenburg hat am 16.01.2019 unter dem AZ: 14 U 166/19 ein Urteil zu der Fallgruppe Kauf danach verkündet. Spannend hierbei ist die Begründung des OLG Oldenburg zu diesen Fallkonstellationen. Diese haben entschieden, dass die Veröffentlichung einer Ad-Hoc Mitteilung nicht ausreicht, und haben hier eine Parallelwertung zum Rücktritt im Strafrecht gezogen. Diese führen hierbei aus:…
Auch Das OLG Schleswig Az: 17 U 69/19, welches in Kiel ansässig ist, hat in der Fallgruppe Kauf danach hier ein für Verbraucher positives Urteil erlassen. Der Kaufzeitpunkt war hierbei am 16.06.2016. Das gesamt Urteil des OLG Schleswig, finden Sie anbei: Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das…
Auch das OLG Celle hat Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hat das OLG Celle am20.11.2019 unter dem Az.: 7 U 244/18 gesprochen. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Die Pressemitteilung lautet…
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe hat sich am 19.11.2019 bezüglich der Deliktszinsen positioniert. Nach dem Urteil muss Volkswagen für die EA 189 Motoren Zinsen in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung übernehmen. Weiter wird schon in der Überschrift zu der Pressemitteilung wie folgt ausgeführt: “ Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat…
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
Das OLG Koblenz hat Deliktszinsen nun im vollen Umfang zugesprochen. Somit stellt sich das Urteil OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 mit der folgenden Begründung: „Die Nutzungsmöglichkeit (des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls…
Der 13. Zivilsenat am OLG Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach § 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Die hier getroffenen Rechtsprechung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Oldenburg unter dem AZ: 5 U 47/1. Vorliegend wurde nämlich keine Deliktszinsen zugesprochen. Das OLG Oldenburg, geht jedoch auch von einer Laufleistung…
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