Am 05.03.2019 hat das OLG Karlsruhe einen beachtenswerten Hinweisbeschluss erlassen. Hier hat das OLG umfassend die Rechtslage in den Abgasskandal Fällen aufgezeigt und dargestellt. den kompletten Beschluss können Sie hier einsehen: https://abgasskandal.de/wp-content/uploads/2019/09/OLG-Karlsruhe-beschluss-13U142-18.pdf
Heute am 22.02.2019 hat der BGH eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass die Revision zurückgenommen worden ist, da sich die Parteien verglichen hätten. Hintergrund zu dem verfahren ist, dass die mangelfreie Neulieferung eines Fahrzeugs gefordert wurde. Diese Fallkonstellationen sind für Volkswagen sehr kostenträchtig, da man bei der Neulieferung sich grundsätzlich keine Nutzungen anrechnen lassen…
Am 12.02.2019 hat das LG Halle unter dem Az. 5 O 109/18 Volkswagen zum Schadensersatz verurteilt hierbei aber dei Anrechnung einer Nutzungsentschädigung verneint. Ein Vorteil sei nur anzurechnen, „wenn er adäquat durch das schadenstiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist, dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet“…
Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 250 D Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 50.000,00 EUR Kilometer gefahren: 66.002 km Abgezogene Nutzungen: 10.600,00 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt und zugesprochen 4% Zinsen Tenor: 1. Die Beklagte wird...
Fahrzeug: Mercedes Benz E 250 CDI Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 53.093,28 EUR Kilometer gefahren: 166.342 km Abgezogene Nutzungen: 35.326,56 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt und zugesprochen 4% Zinsen Mittels eines Darlehen finanziert Tenor: 1....
Fahrzeug: Mercedes Benz Typ C 200d Motortyp: OM 626 Rückruf: Pflichtrückruf vorhanden Euro Norm: EURO 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Kaufpreis: 27.500,00 EUR Kilometer gefahren: 19.324 km Abgezogene Nutzungen: 2.392,39 EUR auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: nicht beantragt Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.107,61 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem...
Am 08. Januar 2019 hat der 8. Senat des Bundesgerichtshof einen zu den Abgasskandalfällen erteilt. Dies ist die erste Äusserung des BGH zu dieser Thematik. Hier hat sich der BGH sehr verbraucherfreundlich positioniert.
Heute hat das OLG Köln durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Berufung durch Volkswagen zurückgewiesen. Das OLG Köln sieht vorliegend eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben. Die Revision für Volkswagen zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Angegleheit ist mithin rechtskräftig. Die genaue Pressemitteilung finden Sie unter Zur Pressemitteilung Zum Hinweisbeschluss Zum Zurückweisungs-Beschluss
Das Landgericht Augsburg hat am 14.11.2018 VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das besondere daran ist, dass Das Landgericht keine Nutzungsentschädigung zuspricht. In pp. I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.907,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2017 zu bezahlen Zug…
Fahrzeug: Mercedes Benz E 220 Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
Neueste Kommentare