Das Landgericht Koblenz hat am 01.03.2021 (Az: 12 O 316/20) ein Versäumnisurteil gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erlassen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von €52.484,12 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und…
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hält in seiner Entscheidung vom 26.02.2021 (Az: 14 O 333/20) die Zustellung der Klage an die FCA Germany AG für zulässig. Die am 09.09.2020 erfolgte Einlage der Klageschrift in den zur Anschrift „Hanauer Landstraße 166 60314 Frankfurt“ gehörenden Briefkasten der FCA Germany AG stellt sich im vorliegenden Fall nämlich als…
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021 (Az.: 19 U 151/20) Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In dem Fall ging es um einen EA288 Euro 6 und somit um den Nachfolger des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen EA189. Da die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, hat das…
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
Das OLG Hamm hat sich mit dem Softwareupdate in en Fahrzeugen des VW-Konzerns auseinandergesetzt. Hierbei kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc Mitteilung eine Haftung verbleibt, und dass die Beklagte ebenfalls auch in dem Softwareupdate Wiederrum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die wesentlichen Passagen hierbei sind: 20(2) Diese…
Der IV. Senat des BGH ist wegen Besorgnis der Befangenheit durch Äusserungen des Vorsitzenden Richters Seiters wegen durch Verbrauchervertreter abgelehnt worden. Der BGH lehnt den Antrag auf Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 09.12.2020 ab. Der Beschluss wurde gestern veröffentlicht. Dennoch werden nun die Dieselverfahren vom VII Zivilsenat übernommen. Es kann nur vermutet werden, dass…
Heute hat sich der BGH das erste mal zu dem Thermofenster bei Daimler geäussert. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link. Der Beschluss ist noch nicht im Volltext abrufbar. Die Pressemitteilung gibt hier jedoch schon erste spannende Hinweise: Wichtig bei diesem Hinweis war, dass es um ein Fahrzeug des Motortyps OM 651 handelt….
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
Heute ist das lange erwartete Urteil des EuGH gefallen. Der EuGH hat hier zu dem Urteil auch schon eine Pressemitteilung herausgegeben. Der EuGH folgt in dem Urteil, welches bislang nur auf französisch vorliegt, den Argumenten und Ausführungen der Generalanwältin Sharpston. Der Verfahrensstand ist hier abrufbar. Gerne möchten wir der interessierten Leserschaft hier die Pressemitteilung zur…
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
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