Der 17. Senat des OLG Karlsruhe hat sich am 19.11.2019 bezüglich der Deliktszinsen positioniert. Nach dem Urteil muss Volkswagen für die EA 189 Motoren Zinsen in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung übernehmen. Weiter wird schon in der Überschrift zu der Pressemitteilung wie folgt ausgeführt: “ Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat…
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
Das OLG Koblenz hat Deliktszinsen nun im vollen Umfang zugesprochen. Somit stellt sich das Urteil OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 mit der folgenden Begründung: „Die Nutzungsmöglichkeit (des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls…
Der 13. Zivilsenat am OLG Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach § 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Die hier getroffenen Rechtsprechung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Oldenburg unter dem AZ: 5 U 47/1. Vorliegend wurde nämlich keine Deliktszinsen zugesprochen. Das OLG Oldenburg, geht jedoch auch von einer Laufleistung…
Oberlandesgericht Naumburg hat am 17.10.2019 unter dem AZ: 7 U 24/19 VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 7 U 24/19 OLG Naumburg 10 O 371/18 LG Magdeburg Verkündet am: 27.09.2019 We., Jfang. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen…
Am 15.10.2019 hat das OLG München VW ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist unter dem AZ: 24 U 797/19 ergangen. Oberlandesgericht München Az.: 24 U 797/19 35 O 1482/17 LG Memmingen Verkündet am 15.10.2019 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: gegen xxx AG, vertreten durch…
Landgericht Mühlhausen (Thüringen) hat am 11.10.2019 mit dem Urteil unter dem Az.: 6 O 647/17 entschieden, dass eine Nutzungsanrechnung nicht durchgeführt wird. Das Urteil wurde von der Kanzlei Stoll und Sauer erstritten. Diese führt hierzu folgendes aus: Das Landgericht Kiel hatte sich in seinem Urteil näher mit dem Schadensersatzrecht beschäftigt. Im Rahmen des Schadensersatzrechtes werde…
Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, Fahrzeug-Ident.-Nr. …, zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des vorbezeichneten Fahrzeugs in…
LG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19 Das Urteil liegt uns derzeit noch nicht vor, aber sobald es uns vorliegt, werden wir dieses hier gerne veröffentlichen. Nach entsprechenden Presseinformationen ist hier folgendes entschieden worden: Die VW AG müsse der Klägerin allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss Zinsen auf den…
Das OLG Frankfurt hat heute in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.9.2019, Az. 17 U 45/19) klargestellt, dass Volkswagen aufgrund der Manipulation des Motor EA 189 den Käufern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Hierbei handelt es sich zwar „nur“ um einen Beweisbeschluss, da der genaue Schaden durch…
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