Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
Das OLG Karlsruhe hat am 22.08.2019 einen Hinweisbeschluss zu 3,0 Liter Fahrzeugen des VW Konzern erlassen, die keinem Pflichtrückruf unterliegen, mithin Euro 5 Fahrzeugen. Hierbei ging es insbesondere auch um das Thermofenster. Zum Thermofenster führt das OLG Karlsruhe in dem Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 zum Az: 17 U 294/18 folgendes aus: b) Zum Anderen sind sich…
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2019 wie folgt geäussert: Der 4. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung zuvor seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält er nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Er sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug…
Wie am 09.08.2019 das Manager Magazin berichtete treibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Daimler voran, so dass mit einem Abschluss noch in diesem jähr gerechnet werden kann. Nach entsprechenden Informationen wird ein Bußgeld gegen die Daimler AG in Höhe von 800 Mio Euro bis zu 1.000 Mio Euro erwartet. Sobald wir die entsprechenden…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 01.08.2019 entschieden, dass der VW Konzern zur Schadensersatz verpflichtet ist. Hierbei hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass keine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs geschuldet ist. Zusätzlich hat das Gericht seit Kaufpreiszahlung eine Verzinsung in Höhe von 4 Prozentpunkten auf die Kaufpreiszahlung ausgeteilt.
Heute am 31.Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II gegen den früheren Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler wegen seines Verhaltens in der Abgasskandal erhoben. Die komplette Pressemitteilung finden sie unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-2/presse/2019/14.php. Die Staatsanwaltschaft teilt mit: Den vier Angeschuldigten wird Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen. Drei Angeschuldigten liegt zur Last, Motoren für Fahrzeuge der Marken AUDI, VW und…
Heute hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.07.2019 entschieden, dass die Klage gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet ist. Weiter hat das OLG entschieden, dass auch die Feststellungsklage zulässig ist. Dies bedeutet: Sind Sie vom Abgasskandal betroffen, sollten Sie sich beraten lassen, dass Sie gegen den Hersteller Klage erheben. Ihre Chancen sind durch…
In zwei Verfahren heute vor dem OLG Karlsruhe hat sich das OLG in einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage dahingehend geäussert, dass diese das sogenannten Thermofenster entgegen der Aussage des Kraftfahrtbundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen möchte. In beiden Verfahren geht es um Audi Q5 mit 3.0l-Motoren der Schadstoffklasse Euro 5. Der Senat äußerte sich dahingehend,…
Soeben ist bekannt geworden, dass das OLG Koblenz mit Az: 5 U 1318/18 am heutigen Tage die Volkswagen Ag wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat. Nach einem VW sprecher, sei dies schon das vierte zweitinstanzliche Urteil, welches gegen den Autobauer Volkswagen gesprochen wurde. Volkswagen hat angekündigt gegen das Urteil in Revision zu gehen. Der Kläger aus…
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