EA 189
3. Juni 2020
BGH Urteil AZ: VI ZR 252/19 mit Gründen gegen Volkswagen im Abgasskandal veröffentlicht
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
25. Mai 2020
BGH verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz
Der BGH hat heute ein erstes Urteil in den Dieselskandal-Verfahren gegen Volkswagen gefällt. Die Presseerklärung des BGH ist hierbei eindeutig. Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor. Sobald uns dieses vorliegt, werden wir Sie gerne hierüber informieren. Pressemitteilung: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Ausgabejahr2020 Erscheinungsdatum25.05.2020 Nr. 063/2020 Urteil vom…
30. April 2020
Generalanwältin Sharpston äussert sich zum Abgasskandal
Die Generalanwältin Sharpstoon hat sich zum Abgasskandal in der Rechtssache C- 693/18 zum Abgasskandal bei Volkswagen geäussert. Hier hat diese eindeutig ausgeführt, dass die genutzten Abschalteinrichtungen der Volkswagen Ag und auch viele andere genutzte Abschalteirnichtungen unzulässig sind. Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen finden Sie nachstehend.
3. April 2020
Urteil OLG Koblenz vom 03.04.2020 zur Fallgruppe „Kauf danach“
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
5. März 2020
OLG Dresden Endurteil v. 5.3.2020 Az: 10a U 1907/19 Kauf am 07.12.2015
Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen AG in einem Fall von „Kauf danach“ zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen … AG,…
13. Februar 2020
Sensation! Urteil ohne Nutzungsersatz rechtskräftig. Volkswagen zieht Berufung vor OLG Brandenburg zurück. LG Potsdam 12.04.2019 – 6 O 38/18
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
23. Februar 2018
VW und Werksleiter schließen Vergleich
Wie heute die Braunschweiger Zeitung berichtete, hat der VW-Konzern und ein Werksleiter von VW einen Vergleich geschlossen. In dem Gericht wird ausgeführt: „Eine Mitschuld am Abgas-Betrug hatte {der Werksleiter – Name unkenntlich gemacht} vor dem Arbeitsgericht nicht bestritten.“ Der gesamte Bericht ist hier nachfolgend nachzulesen. https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article213534123/VW-und-Werkleiter-schliessen-Vergleich.html Unser Akteneinsichtsgesuch hat das Kasseler Arbeitsgericht zurückgewiesen:
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