Ohne bislang von der Öffentlichkeit beachtet worden zu sein, hat das Kraftfahrtbundesamt den Volkswagen Crafter mit dem Motor 2,5 Liter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Die Freigabe des Rückrufs erfolgte hierbei schon am 10.02.2020. Die Feststellung des Rückrufes erfolgte dabei schon am 05.10.2018. Das KBA führt hier aus, dass der Grund des Rückrufes „unzulässige Abschalteinrichtung“…
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
Das LG München I hat am 31.03.2020 unter dem Az: 3 O 13321/19 den Volkswagen Konzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem T6 Bulli mit dem Motor EA 288 verurteilt. Das Verfahren wurde von der Kanzlei Brüllmann geführt. Es zeigt sich, dass immer mehr Landgerichte auch den Vortrag bei EA 288 Motoren für ausreichend erachten. Hierbei…
Das Landgericht Regensburg hat am 19.03.2020 die Volkswagen AG wegen einem Motor des Typs EA 288 verurteilt. Hier wurde vom Gericht festgestellt, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und die Volkswagen AG, den Käufer sittenwidrig geschädigt hat. Das Gericht führt zur Abschalteinrichtung entsprechend aus: Der klägerische Vortrag zur Programmierung der Motorsteuersoftware im…
Das Urteil fasst wesentliche Punkte gut zusammen: Es bedarf keines amtlichen Rückrufs um von einer Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug auszugehen, welche als Unzulässig zu qualifizieren ist. Als Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtungen genügt es auffällige Testergebnisse eines Motortyps vorzulegen, wobei mit vorgetragen wird, dass dieser getestete Motor mit dem eingebauten Motor identisch ist. Hierzu reichen…
Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen AG in einem Fall von „Kauf danach“ zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen … AG,…
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
Das LG Krefeld hat unter dem AZ: 2 O 370/18 am 06. 11 2019 einen Schadensersatzanspruch der Klagepartei aus §826 BGB gesehen. Hiernach hat der Volkswagen Konzern auch beim Motor EA 897 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen. Wir sehen aufgrund dessen eine positive Entwicklung für Verbraucher auch beim Nachfolgemodell entsprechende Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Wie heute die Braunschweiger Zeitung berichtete, hat der VW-Konzern und ein Werksleiter von VW einen Vergleich geschlossen. In dem Gericht wird ausgeführt: „Eine Mitschuld am Abgas-Betrug hatte {der Werksleiter – Name unkenntlich gemacht} vor dem Arbeitsgericht nicht bestritten.“ Der gesamte Bericht ist hier nachfolgend nachzulesen. https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article213534123/VW-und-Werkleiter-schliessen-Vergleich.html Unser Akteneinsichtsgesuch hat das Kasseler Arbeitsgericht zurückgewiesen:
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