Daimler Dieselskandal: OLG Hamm mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18)

Das OLG Hamm geht beim Abgasskandal von Daimler nun mit einem Gutachten den entscheidenden Fragen auf den Grund. Die Fragen des Gutachtens, welche das OLG Hamm hier dem Gutachter stellt, sind die folgenden:

1. „Verfügt das vom Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes Benz E 250 GDI über ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdrück im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird? (Art. 3 Nr. 10 Verordnung EG Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007)

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:

a. Ist die Einrichtung notwendig, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten?
b. Arbeitet die Einrichtung länger, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist?
c. Sind die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten? (a. bis c.: Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Verordnung EG Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007).“

Wir sind gespannt, wie die Antwort ausfällt, beziehungsweise gehen davon aus, dass der Gutachter die Ansicht des KBA bestätigt, dass unzulässige Abschalteinrichutngen auch bei Daimler verbaut sind.