Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen
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Der Abgasskandal ist wieder beim EUGH angekommen
Derzeit wird unter dem Aktenzeichen C-440/20 die Vorlagefrage des Landgericht Stuttgart diskutiert. Hier haben nun mittlerweile die verschiedenen Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben.
Für die Kommission hat hier die Prozessbevollmächtigten für die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben:
ecuriaDocument (1)Für die Bundesrepublik Deutschland wurde hier ebenfalls eine Stellungnahme durch die Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Klebs) abgegeben.
ecuriaDocument (2)Die Anlagen zu diesem Dokument finden Sie hier:
ecuriaDocument (3)Sobald eine Entscheidung in dieser Angegleheit vorliegt, werden wir Sie hier selbstverständlich gerne informieren.