E-Mail

kontakt@bd-kanzlei.de

Telefonnummer

0721 48389328
KOSTENLOSER KFZ-CHECK
    • News
    • Hersteller
      • Volkswagen
        • VW Amarok
        • VW Arteon
        • VW Beetle
        • VW Caddy
        • VW CC
        • VW Crafter
        • VW Golf
        • VW Jetta
        • VW Passat
        • VW Phaeton
        • VW Polo
        • VW Scirocco
        • VW Sharan
        • VW T5/T6
        • VW Tiguan
        • VW Touareg
        • VW Touran
        • VW T-Cross
        • VW T-Roc
      • Audi
        • Audi A1
        • Audi A3
        • Audi A4
        • Audi A5
        • Audi A6
        • Audi A7
        • Audi A8
        • Audi Q2
        • Audi Q3
        • Audi Q5
        • Audi Q7
        • Audi Q8
        • Audi TT
      • Daimler
        • Mercedes-Benz A-Klasse
        • Mercedes-Benz B-Klasse
        • Mercedes-Benz C-Klasse
        • Mercedes-Benz CLS-Klasse
        • Mercedes-Benz E-Klasse
        • Mercedes-Benz GLC-Klasse
        • Mercedes-Benz GLE-Klasse
        • Mercedes-Benz GLK-Klasse
        • Mercedes-Benz S-Klasse
      • Opel
        • Opel Astra
        • Opel Cascada
        • Opel Insignia
        • Opel Meriva
        • Opel Mokka
        • Opel Zafira
      • BMW
        • 5er BMW
        • 7er BMW
        • BMW X5
        • BMW X6
      • Porsche
        • Porsche Cayenne
        • Porsche Panamera
        • Porsche Macan
      • Seat
        • Alhambra
        • Altea
        • Arona
        • Ateca
        • Exeo
        • Ibiza
        • Leon
        • Tarraco
        • Toledo
      • Škoda
        • Škoda Fabia
        • Škoda Kamiq
        • Škoda Karoq
        • Škoda Kodiaq
        • Škoda Octavia
        • Škoda Rapid
        • Škoda Roomster
        • Škoda Scala
        • Škoda Superb
        • Škoda Yeti
      • Volvo
      • Wohnmobile und Sonderaufbauten
        • Fiat Ducato
        • Iveco Daily
        • Hymer
        • Carthago
        • Bürstner
      • Fiat
    • Abgasskandal Urteile
      • Urteile gegen Audi
      • Urteile gegen Daimler
      • Urteile gegen BMW
      • Urteile gegen Opel
      • Urteile gegen Porsche
      • Urteile gegen Volkswagen
        • Urteile EA 288
      • Rechtsprechung
        • EuGH – Entscheidungen und Vorlagen
        • BGH – Rechtsprechung
        • OLG Urteile und Hinweise
        • Rechtsprechung und Hinweise zum Strafverfahren
        • Gutachten und Hinweise im Abgasskandal
    • Betroffene Motortypen
      • Rückrufe durch das KBA
      • Volkswagen Konzern
        • Benziner
        • Diesel EA 189
        • Diesel EA 288
        • Diesel EA 897 (3,0 L Motor)
        • Diesel EA 898 (4,0 L bzw 4,2 L Motor)
        • Diesel 2,5 Liter Motoren
      • Daimler AG
        • Diesel OM 651
        • Diesel OM 642
        • Diesel OM 626
        • Diesel OM 640
        • Diesel OM 654 Hybrid
    • Ansprüche prüfen
      • 1. KFZ -Check
      • 2. Anspruchs-Rechner
      • 3. kostenfrei Beratung anfordern
    • Rechtsanwälte
    • Kontakt

    KOSTENLOSER KFZ-CHECK
    Telefon 0721 48389328
    Montag bis Freitag
    8 Uhr bis 18 uhr
    E-Mail kontakt@bd-kanzlei.de
    Whats App Chat starten

    Ist Ihr Fahrzeug betroffen? Der Fahrzeugcheck!

    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH

    • Home
    • Allgemein
    • Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH

    1. Prüfen Sie sofort kostenlos ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

    Ihre Möglichkeiten prüfen.

    1. Fahrgestellnummer eingeben

    Prüfen Sie sofort und kostenfrei ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.

    2. Wir informieren Sie kostenlos

    Wir informieren Sie kostenlos per Mail über Ihre Ansprüche und Chancen. Bei Bedarf steht ein Anwalt zur Beratung zur Verfügung.

    3. Sie entscheiden

    Sie entscheiden ob und welche Ansprüche Sie durchsetzen möchten. Bei Beauftragung kümmern wir uns um alles.

    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
    15. Februar 2022

    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH

    In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden:

    Das erforderliche Fest­stellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, ein Teil des Schadens bei Klageerhebung also schon entstanden, die Entstehung weite­rer Schäden aber noch zu erwarten ist, kann der Kläger in vollem Umfange Fest­stellung der Ersatzpflicht begehren. Der Kläger kann in einem solchen Falle nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verwie­sen werden. Er ist also nicht gehalten, sein Klagebegehren in einen Leistungs­und einen Feststellungsantrag aufzuspalten. Der Kläger muss dann auch nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag abändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im laufe des Rechtsstreits mög­lich würde, weil sich der Anspruch beziffern ließe (vgl. Senatsurteil vom 5. Okto­ber 2021 – VI ZR 136/20, juris Rn. 25 mwN).

    b) Darauf kann die Klägerin ihr Feststellungsinteresse im Streitfall stützen.

    aa) Da die Beklagte nach Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug gemäß§ 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, kommt es darauf an, ob weitere ersatzfähige Schäden möglich sind. In Fällen, in denen es um erst künftig erwachsende reine Vermögensschä-
    den geht, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage grundsätzlich von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Scha­denseintritts ab. Grund dafür ist der Schutz des möglichen Schädigers, dem nicht ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen werden soll, von denen ungewiss ist, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen könnten. Dies betrifft indes Fälle, in denen es ausschließlich um befürchtete künftige Vermögensschä­den geht, eine Leistungsklage also noch gar nicht in Betracht kommt. Sie betrifft nicht Fälle, in denen ein Vermögens(teil)schaden bereits entstanden ist und der Eintritt weiterer Vermögensschäden im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung erwartet wird. In diesen Fällen genügt die Möglichkeit ei­nes künftigen weiteren Schadenseintritts für die Zulässigkeit der Feststellungs­klage. Dies gilt unabhängig davon, ob diese isoliert für alle Schäden oder neben einer Leistungsklage nur für künftige, noch nicht bezifferbare Schäden erhoben wird. Dem Beklagten wird dann nicht ein Rechtsstreit über nur theoretische Fra­gen aufgezwungen, vielmehr hat die Frage einer Schadensersatzpflicht durch den Eintritt eines Teilschadens bereits praktische Bedeutung erlangt. Auf der an­deren Seite kann im Hinblick auf den Grundsatz der Schadenseinheit schon mit Eintritt einer ersten Vermögenseinbuße die Verjährung von Ansprüchen wegen späterer Schadensfolgen zu laufen beginnen. Daher dürfen zum Schutz des Ge­schädigten die Hürden für die Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht zu hoch angesetzt werden. An der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt es allerdings, wenn aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. Dann ist der Kläger wegen des bereits eingetretenen Schadens auf die vorrangige Leistungsklage beschränkt. Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Kläger darzu­legen (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2021 – VI ZR 136/20, juris Rn. 28 mwN). bb) Das.Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus der Belastung mit Aufwendungen, die nach ihrem Vortrag in Betracht kommen. Die Klägerin hat bereits erstinstanzlich unter anderem vorgetragen, dass noch Transport-, Stand- sowie An- und Abmeldekosten entstehen könnten. Solche Aufwendungen könn­ten im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig sein, für dessen Gel­tendmachung sich die Klägerin entschieden hat (vgl. dazu Senatsurteil 5. Oktober 2021 – VI ZR 136/20, juris Rn. 33). Insoweit liegt dieser Fal?‘ ders als im Verfahren VI ZR 397/19, wo es an entsprechendem konkret Vortrag fehlte.

     

    Das gesamte Urteil finden Sie beigefügt:

    Urteil BGH VI ZR 455/20
    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    0
    Share this post? Twitter Facebook Google
    • Tags :
    • Abgasskandal
    • AZ: VI ZR 455/20
    • BGH
    • Feststellungsklage
    • Urteil

    Add your Comment

    Neueste Beiträge

    • EUGH Urteil vom 14.07.2022: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
    • Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.
    • LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB
    • Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
    • Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)

    Neueste Kommentare

    • admin bei Gutachten Prof. Dr. Martin Führ Hochschule Darmstadt: Stellungnahme zum “Diesel-Gipfel”
    • Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts lehnt Eilantrag der Opel AG gegen Pflichtrückrufe im Abgasskandal ab - 🥇Abgasskandal.de - 2020: Machen Sie Ihr Recht zu Geld. Mit KFZ-Check! bei Gutachten zur VW-Akustikfunktion (Thermofenster) unzulässige Zykluserkennung bei 17-33 Grad
    • Bernd bei Handelsblatt zitiert Partner der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte bei Veröffentlichung der 3,0 Bescheide (EA 897, EA 897 evo)
    • S. W. bei Gutachten Prof. Dr. Martin Führ Hochschule Darmstadt: Stellungnahme zum “Diesel-Gipfel”
    • admin bei Daimler: Anschreiben Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor Verrechnungsnummer/Aktionscode: 5496119

    Archive

    • Juli 2022
    • Juni 2022
    • März 2022
    • Februar 2022
    • Januar 2022
    • November 2021
    • Oktober 2021
    • Juli 2021
    • Juni 2021
    • Mai 2021
    • April 2021
    • März 2021
    • Februar 2021
    • Januar 2021
    • Dezember 2020
    • November 2020
    • Oktober 2020
    • September 2020
    • August 2020
    • Juli 2020
    • Juni 2020
    • Mai 2020
    • April 2020
    • März 2020
    • Februar 2020
    • Januar 2020
    • Dezember 2019
    • November 2019
    • Oktober 2019
    • September 2019
    • August 2019
    • Juli 2019
    • Juni 2019
    • Mai 2019
    • April 2019
    • März 2019
    • Februar 2019
    • Januar 2019
    • Dezember 2018
    • November 2018
    • Oktober 2018
    • September 2018
    • August 2018
    • Juni 2018
    • Februar 2018
    • Januar 2018
    • Juli 2017
    • November 2016
    • September 2016
    • Oktober 2015

    Kategorien

    • 2-5 Liter Motor
    • Alfa Romeo
    • Allgemein
    • Audi
    • Audi-Urteile
    • BGH-Urteile und Beschlüsse
    • BMW
    • BMW-Urteile
    • Daimler – Mercedes Abgasskandal
    • Daimler-Urteile
    • Deutsche Umwelthilfe
    • Diesel-Gipfel
    • EA 189
    • EA 288
    • EA 896
    • EA 897
    • EA 898
    • EuGH Rechtsprechung
    • Fiat
    • Gerichtsurteile und Hinweise im Abgasskandal
    • Gutachten
    • Iveco
    • Jeep
    • Mitsubishi
    • Motortypen Daimler
    • Motortypen Volkswagen
    • OLG-Urteile
    • OM 640
    • OM 642
    • OM 651
    • OM 654
    • Opel
    • Opel-Urteile
    • Porsche
    • Porsche-Urteile
    • Rechtsprechung
    • Rückruf KBA
    • Strafverfahren
    • Untersuchungsausschuss
    • Urteil OM 642
    • Urteil OM 651
    • Urteile EA 189
    • Urteile EA 288
    • Urteile EA 897
    • Volkswagen
    • Volkswagen-Urteile
    • Volvo
    • VW – Fallgruppe: Kauf Danach
    • VW-4ProzentDeliktszinsen
    • VW-852BGB
    • VW-Benziner
    • VW-OhneNutzungsentschädigung

    Meta

    • Anmelden
    • Beitrags-Feed (RSS)
    • Kommentare als RSS
    • WordPress.org

    Recent Posts

    EUGH Urteil vom 14.07.2022: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
    14th Jul 2022
    Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof: Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen Erwerber einen Ersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller haben.
    03th Jun 2022
    LG Stuttgart entscheidet nach §823 BGB
    01th Mrz 2022

    Schlagwörter

    Abgasskandal Abgasskandal Daimler Abschalteinrichtung Anklage Anschreiben KBA Audi Benziner BGH BMW Bussgeld C-Klasse Daimler Daimler Abgasskandal Deliktszinsen Diesel Dieselskandal EA 288 EA288 Euro 4 Euro 5 Fiat GLK Gutachten Kauf danach KBA LG Offenburg LG Stuttgart Mercedes Mercedes-Benz Musterfeststellungsklage OLG Karlsruhe OLG Koblenz OLG Köln OLG Naumburg OLG Oldenburg OM 626 OM 642 OM 651 Rückruf Thermofenster Urteil Verjährung Volkswagen Winterkorn § 852
    ©2018 Baier Depner Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Impresssum | Datenschutzerklärung