Telefonnummer
1. Fahrgestellnummer eingeben
Prüfen Sie sofort und kostenfrei ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.
2. Wir informieren Sie kostenlos
Wir informieren Sie kostenlos per Mail über Ihre Ansprüche und Chancen. Bei Bedarf steht ein Anwalt zur Beratung zur Verfügung.
3. Sie entscheiden
Sie entscheiden ob und welche Ansprüche Sie durchsetzen möchten. Bei Beauftragung kümmern wir uns um alles.
Wie heute die Stuttgarter Zeitung berichtete, sollen dem Diesel Richter mit dem ungewöhnlichen Namen: Dr. Fabian Richter Reuschle keine Abgasskandalverfahren mehr zugeteilt werden. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-abgasskandal-und-die-justiz-der-dieselrichter-bekommt-keine-dieselfaelle-mehr.27871edf-8ba5-4549-8c37-5e3b84ec1116.html?reduced=true)
Der akribisch arbeitende Richter soll keine Abgasskandalfälle mehr erhalten, da dieser mehrfach versucht hat, die Angelegenheiten im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH zu bringen. Hierbei sollten die wesentlichen Fragen des Abgasskandals verbindlich für die Gerichte geklärt werden. Eines dieser ausgearbeiteten Vorabentscheidungsverfahren hängen wir gerne der interessierten Leserschaft an. Ein Verfahren ist von diesem Richter mittlerweile mit Erfolg im Zuge einer Deckungsklage an den EuGH verwiesen worden. Es steht mithin nun eine Klärung der Rechtsfragen an.
Zu Entscheidungen ist es bislang vor dem EuGH nicht gekommen, da diese Verfahren offensichtlich aus Angst der Autoindustrie vor negativen und damit richtungsweisenden Urteilen verglichen wurden. Ob es zu einer Entscheidung in dem Deckungsverfahren kommt, muss noch abgewartet werden. Dieses Vorgehen erscheint jedoch folgerichtig, da es um die Auslegung von Europarecht geht, und hier im gesamten Bundesgebiet unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden.
Nun ist es zu einem extrem ungewöhnlichen Vorgang gekommen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Dr. Ziegler, welcher dem 16a Senat, welcher extra für Dieselverfahren gegründet worden ist, hier in zweifelhafter Weise interveniert, dass dem Richter Dr. Fabian Richter Reuschle keine Verfahren mehr zugeteilt werden, die nur entfernt etwas mit dem Abgasskandal zu tun haben.
Er stieß in einem Telefonat die Änderung des Geschäftsverteilungsplans der Kammer am Landgericht Stuttgart an, bei der der Richter Räusche tätig ist. Ziegler telefonierte mit dem Vorsitzenden Richter der 3. Zivilkammer Patschke.
Dieser Vorgang ist so ungewöhnlich, dass die erste große Kanzlei, welche im Abgasskandal tätig ist, nun einen Befangenheitsantrag gegen die 16a Kammer des OLG Stuttgart in über 100 Verfahren gestellt hat. Die Hintergründe zu dem Befangenheitsantrag finden Sie bei der Kanzlei Stoll und Sauer unter: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/kanzlei-dr-stoll-sauer-lehnt-16a-senat-am-olg-stuttgart-wegen-befangenheit-ab-diesel
Wir sind gespannt, wie sich dieser Sachverhalt weiter entwickelt.
Nachfolgend auch gerne ein Vorabentscheidungsverfahren des Richter Reuschle:
protokoll geschwärztAutomated page speed optimizations for fast site performance