LG Bonn verurteil VW zur Zahlung aus § 852 BGB!

Das Landgericht Bonn verurteilt Volkswagen zu einer Zahlung von Schadensersatz für die Manipulation des Motors EA189. Dass VW den Motor EA189 manipuliert hat und den Käufern reihenweise Schadensersatz zahlen musste ist zunächst nichts neues. Es schien jedoch so auszusehen, dass alle Ansprüche gegen VW mit Ablauf des 31.12.2019 verjährten.

Nun hat unter anderem das LG Bonn entschieden, dass Verbraucher auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruches einen Anspruch gegen VW aus § 852 BGB haben. Der Anspruch aus § 852 BGB verjährt erst nach 10 Jahren.

Der Kläger hat in diesem Fall einen VW Golf 1.6 TDI mit dem Motor EA189 am 15.03.2010 erworben. Seine Klage reichte er am 30.06.2020 bei Gericht ein und er war davor nicht bei der Musterfeststellungsklage angemeldet. Das Gericht hat zunächst einen Schadensersatz aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB festgestellt, diesen jedoch aufgrund der Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 nicht zugesprochen. Es ist jedoch der Ansicht, dass der Kläger einen Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung hat. VW hat den Kaufpreis auf Kosten des sittenwidrig vorsätzlich geschädigten Käufers erlangt.

Durch das Urteil können Verbraucher ihren Schaden nun länger geltend machen. Dennoch empfehlen wir zu einer möglichst zeitlichen Klage, da der Anspruch aus § 852 nicht so durchsetzungsstark ist wie der aus § 826 und zum anderen, ist hier noch nicht klar, wie sich der BGH diesbezüglich positioniert.

Das Urteil können Sie nachfolgend im Volltext nachlesen: