Baier Depner Rechtsanwälte in Karlsruhe
26. September 2019
LG Stuttgart Az: 23 O 112/19 verurteilt Daimler am 26.09.2019
Bislang ist das Urteil noch nicht umfassend bekannt. Lediglich aus Presseberichten ist hier bekannt, dass: Der Kläger erwarb einen Mercedes Benz V 250d. Dieser PKW war von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrzeugbundesamtes betroffen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 II EG-VO…
25. September 2019
OLG Frankfurt – VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Frankfurt hat heute in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.9.2019, Az. 17 U 45/19) klargestellt, dass Volkswagen aufgrund der Manipulation des Motor EA 189 den Käufern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Hierbei handelt es sich zwar „nur“ um einen Beweisbeschluss, da der genaue Schaden durch…
24. September 2019
Abgasskandal: OLG Stuttgart Aktenzeichen: 10 U 11/19 hat VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt.
Das OLG Stuttgart hat am 24.09.2019 unter dem Aktenzeichen: 10 U 11/19 entschieden, dass VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Die genaue Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht bekannt. Lediglich über das Portal https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-10u11-19-vw-abgasskandal-sittenwidrige-schaedigung-schadensersatz/ ist derzeit bekannt, dass das OLG Stuttgart wohl in diesem Fall einen Nutzungsersatz abgezogen hat, und hierbei einen Ersatz anhand…
24. September 2019
Abgasskandal: Daimler muss ein Bussgeld in Höhe von 870 Mio € zahlen
Heute am 24.09.2019 hat Bild.de berichtet, dass Daimler ein Bussgeld in Höhe von 870 Mio € aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung festgelegt. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise zu hoch war. Daimler will gegen den Bescheid…
19. September 2019
Focus schreibt über den Motor EA 288 und erklärt die Hintergründe des Berichts der ARD.
In einem sehr guten Artikel setzt sich der Focus mit den offensichtlich auch der ARD vorliegenden Unterlagen auseinander. Hier zeigt der Focus auf, dass eine Zykluserkennung per se nicht unzulässig ist. Diese Einschätzung ist so zu teilen. In dem Artikel wird geschildert: Ein entscheidender Satz im Dokument ist die Steuerungs-Strategie für die Abgasnachbehandlung: „SCR: Bedatung, Aktivierung…
19. September 2019
OLG Köln II sieht auch unzulässige Zykluserkennung beim Motor Ea 288 vom Volkswagen Konzern
Das OLG Köln II hat sich am 12.09.2019 unter dem AZ: 15 U 234/18 ebenfalls zu dem Motor EA 288 geäussert. hierbei haben diese deutlich gemacht, dass diese ebenfalls eine unzulässige Abschalteirnichtung sehen, welche eine Haftung begründen kann. Wir dürfen hier aus dem Hinweisbeschluss zitieren: 3, Soweit – wie in erster lnstanz – eine echte…
16. September 2019
OLG Koblenz 16.09.2019 AZ: 12 U 61/19 auch Deliktszinsen nach §849 BGB begründet
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach § 849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG bezogen auf den Betrag, den das Fahrzeug aufgrund der Manipulation weniger wert gewesen sein soll. Die Entscheidung finden Sie hier…
16. September 2019
Bild.de berichtet: Audi Euro 4 Fahrzeuge laut EU-Kommision betroffen – Zwangsgelder
Heute berichtet die Bild.de dass von Audi auch die Euro 4 Fahrzeuge betroffen wären. Die Bild berichtet hier: „Wie es aus Kreisen der Europäischen Kommission heißt, hat Audi auch bei Euro-4-Fahrzeugen (Baujahr vor 2005) Abgastricks genutzt, die allerdings nicht durch Software-Updates behoben werden können. In diesem Fall müssen die Fahrzeuge zurückgekauft werden. Und das kann…
12. September 2019
OLG Köln I sieht Zykluserkennung beim Motor EA 288 Az: 15 U 234/18
Wie der Tagesspiegel berichtet hat, sieht das OLG Köln, in dem Verfahren 15 U 234/18 So berichtet der Tagesspiegel: Am 12.09.2019 fand in einem solchen Verfahren eines VW Golf VII (Az: 15 U 234/18) die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln statt. In der Ausgangsinstanz wurde die Klage von dem Landgericht Aachen noch abgewiesen, weil…
12. September 2019
Tagesschau zitiert Partner der Kanzlei Baier Depner und berichtet über weitere Abschalteinrichtungen in anderen Motoren bei Volkswagen.
Heute berichtet die Tagesschau über weitere Abschalteinrichtungen in dem VW Konzern. Herbei nimmt die ARD hier Bezug auf eine Aussage des Partners der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. Die entsprechende Berichterstattung finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
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