Baier Depner Rechtsanwälte in Karlsruhe
16. September 2019
OLG Koblenz 16.09.2019 AZ: 12 U 61/19 auch Deliktszinsen nach §849 BGB begründet
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach § 849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG bezogen auf den Betrag, den das Fahrzeug aufgrund der Manipulation weniger wert gewesen sein soll. Die Entscheidung finden Sie hier…
16. September 2019
Bild.de berichtet: Audi Euro 4 Fahrzeuge laut EU-Kommision betroffen – Zwangsgelder
Heute berichtet die Bild.de dass von Audi auch die Euro 4 Fahrzeuge betroffen wären. Die Bild berichtet hier: „Wie es aus Kreisen der Europäischen Kommission heißt, hat Audi auch bei Euro-4-Fahrzeugen (Baujahr vor 2005) Abgastricks genutzt, die allerdings nicht durch Software-Updates behoben werden können. In diesem Fall müssen die Fahrzeuge zurückgekauft werden. Und das kann…
12. September 2019
OLG Köln I sieht Zykluserkennung beim Motor EA 288 Az: 15 U 234/18
Wie der Tagesspiegel berichtet hat, sieht das OLG Köln, in dem Verfahren 15 U 234/18 So berichtet der Tagesspiegel: Am 12.09.2019 fand in einem solchen Verfahren eines VW Golf VII (Az: 15 U 234/18) die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln statt. In der Ausgangsinstanz wurde die Klage von dem Landgericht Aachen noch abgewiesen, weil…
12. September 2019
Tagesschau zitiert Partner der Kanzlei Baier Depner und berichtet über weitere Abschalteinrichtungen in anderen Motoren bei Volkswagen.
Heute berichtet die Tagesschau über weitere Abschalteinrichtungen in dem VW Konzern. Herbei nimmt die ARD hier Bezug auf eine Aussage des Partners der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. Die entsprechende Berichterstattung finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
10. September 2019
Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2019 (Az. 13 U 149/18, OLG Hamm) (Fallgruppe: Kauf danach)
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
9. September 2019
OLG Schleswig-Holstein schließt sich der Meinung an, dass VW haftet.
Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
7. September 2019
Abgasskandal: USA prüft Verstöße gegen das Kartellrecht.
Heute berichtet Spiegel Online. Dass gegen verschiedene Autobauer, darunter auch Volkswagen und BMW geprüft wird, ob hier gegebenenfalls gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen worden ist. Genaueres scheint derzeit noch nicht bekannt zu sein. Den Artikel hierzu finden Sie unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abgaseinigung-us-regierung-nimmt-bmw-vw-honda-und-ford-ins-visier-a-1285691.html
6. September 2019
Daimler Abgasskandal: OLG Köln Urteil vom 06.09.2019 – Zurückverweisung und Einholung eines Sachverständigengutachten
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
6. September 2019
LG Gera legt dem EuGH Fragen zum Abgasskandal in einem Vorabentscheidungsgesuch vor.
Das LG Gera hat in der Rechtssache C-663/19 ein Vorabentscheidungsgesuch an den EuGH vorgelegt. Das gesamte Vorabentscheidungsgesuch finden Sie hier nachfolgend.
6. September 2019
ARD „Kontraste“ zum Diesel-Skandal: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen? Auch im Softwareupdate?
Am 05.09.2019 hat das ARD Magazin Kontraste unter dem Titel: „Diesel-Skandal – Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?“ über ein spannendes Urteil des Lg Düsseldorf berichtet, welches auch politischen Sprengstoff haben dürfte. Dieses Urteil wurde am 31.07.2019, Az. 7 O 166/18 gefällt. Das entsprechende Urteil ist deshalb so interessant, da hier erstmals ein Gericht der Argumentation folgt,…
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