Baier Depner Rechtsanwälte in Karlsruhe
8. Januar 2019
Gewährleistungshinweis des 8. Senats zum Abgasskandal Az: VIII ZR 225-17
Am 08. Januar 2019 hat der 8. Senat des Bundesgerichtshof einen zu den Abgasskandalfällen erteilt. Dies ist die erste Äusserung des BGH zu dieser Thematik. Hier hat sich der BGH sehr verbraucherfreundlich positioniert.
3. Januar 2019
OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden durch Volkswagen Beschluss vom 03.01.2019
Heute hat das OLG Köln durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Berufung durch Volkswagen zurückgewiesen. Das OLG Köln sieht vorliegend eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben. Die Revision für Volkswagen zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Angegleheit ist mithin rechtskräftig. Die genaue Pressemitteilung finden Sie unter Zur Pressemitteilung Zum Hinweisbeschluss Zum Zurückweisungs-Beschluss
6. Dezember 2018
OLG Karlsruhe – positiver Hinweisbeschluss für Geschädigte im Verfahren mit dem AZ: 17 U 4/18
In dem Verfahren 17 U 4/18 vor dem OLG Karlsruhe hat sich das OLG Karlsruhe für die Verbraucher positioniert. Hier wurde mitgeteilt, dass das OLG Karlsruhe die Kläger in den wesentlichen Punkten als begründet ansieht. Das Verfahren wurde als Berufung eines Verfahrens vor dem Landgericht Heidelberg geführt. Den Ausführlichen Hinweisbeschluss können Sie hier einsehen: http://abgasskandal.de/olg-karlsruhe-vom-06.12.2018.pdf…
14. November 2018
Landgericht Augsburg Verurteilt VW ohne Nutzungsentschädigung AZ: 21 O 4310/16
Das Landgericht Augsburg hat am 14.11.2018 VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das besondere daran ist, dass Das Landgericht keine Nutzungsentschädigung zuspricht. In pp. I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.907,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2017 zu bezahlen Zug…
9. November 2018
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts lehnt Eilantrag der Opel AG gegen Pflichtrückrufe im Abgasskandal ab
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 9. November 2018 unter dem Aktenzeichen 3 B 127/18 einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgelehnt. Der Autobauer wollte sich mit diesem Eilantrag gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. Diese Entscheidung überrascht nicht, wenn man unter Zugrundelegung des Gutachtens zur Akustikfunktion von…
16. Oktober 2018
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes-Benz E220 Landgericht Itzehoe Az: 7 O 133/18 vom 16.10.2018
Fahrzeug: Mercedes Benz E 220 Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
24. September 2018
Rückruf von BMW 3er und 5er durch das KBA
Heute am 24.09.2018 hat das KBA einen Pflichtrückruf für die folgende Modelle von BMW veröffentlicht: 3 er BMW 5 er BMW Als Grund für den Pflichtrückruf wurde durch das KBA angegeben: „Softwareaktualisierung zur Reduzierung der Stickoxid (NOx)-Emissionen.“ Der Rückruf läuft unter dem KBA Code: 8011
15. August 2018
Wirksamkeit von Softwareupdates: Gutachten der Deutschen Umwelthilfe
Unter dem Titel: „NOx- und CO2-Messungen im realen Fahrbetrieb Wirksamkeit von Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen“ hat die Deutsche Umwelthilfe am 15.08.2018 getestet, ob Softwareupdates zu den gewünschten Ergebnissen führen. Die Deutschen Umwelthilfe führt hierzu in einer Pressemitteilung aus: Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe zeigen: Software-Updates haben nicht die versprochene Wirksamkeit – VW-Betrugs-Diesel halten Grenzwert auch nach dem Update…
7. Juni 2018
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Vito LG Hanau Az: 9 O 76/18 vom 07.06.2018
Fahrzeug: Mercedes Vito mit Dieselmotor Motortyp: OM651 Rückruf: Pflichtrückruf vorhanden Euro Norm: Euro 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung, Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 8.12.2017 mit einer Gesamtfahrleistung von 15.000 km zu einem Kaufpreis von 45.000 €. Kaufpreis: 59.500 € Kilometer gefahren: 15.000 km Abgezogene Nutzungen: 3.570 € auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt, aber nicht...
5. Juni 2018
Landgericht Karlsruhe, (Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 Aktenzeichen: 18 O 24/18 (nicht rechtskräftig)
Fahrzeug: Mercedes-Benz C200 d T-Model Motortyp: OM651 Daimler hatte sich gegen die Klage nicht verteidigt, aufgrund dessen erging ein Versäumnisurteil. Landgericht Karlsruhe, (Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 Aktenzeichen: 18 O 24/18 (nicht rechtskräftig)
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