Baier Depner Rechtsanwälte in Karlsruhe
24. September 2018
Rückruf von BMW 3er und 5er durch das KBA
Heute am 24.09.2018 hat das KBA einen Pflichtrückruf für die folgende Modelle von BMW veröffentlicht: 3 er BMW 5 er BMW Als Grund für den Pflichtrückruf wurde durch das KBA angegeben: „Softwareaktualisierung zur Reduzierung der Stickoxid (NOx)-Emissionen.“ Der Rückruf läuft unter dem KBA Code: 8011
15. August 2018
Wirksamkeit von Softwareupdates: Gutachten der Deutschen Umwelthilfe
Unter dem Titel: „NOx- und CO2-Messungen im realen Fahrbetrieb Wirksamkeit von Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen“ hat die Deutsche Umwelthilfe am 15.08.2018 getestet, ob Softwareupdates zu den gewünschten Ergebnissen führen. Die Deutschen Umwelthilfe führt hierzu in einer Pressemitteilung aus: Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe zeigen: Software-Updates haben nicht die versprochene Wirksamkeit – VW-Betrugs-Diesel halten Grenzwert auch nach dem Update…
7. Juni 2018
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Vito LG Hanau Az: 9 O 76/18 vom 07.06.2018
Fahrzeug: Mercedes Vito mit Dieselmotor Motortyp: OM651 Rückruf: Pflichtrückruf vorhanden Euro Norm: Euro 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung, Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 8.12.2017 mit einer Gesamtfahrleistung von 15.000 km zu einem Kaufpreis von 45.000 €. Kaufpreis: 59.500 € Kilometer gefahren: 15.000 km Abgezogene Nutzungen: 3.570 € auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt, aber nicht...
5. Juni 2018
Landgericht Karlsruhe, (Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 Aktenzeichen: 18 O 24/18 (nicht rechtskräftig)
Fahrzeug: Mercedes-Benz C200 d T-Model Motortyp: OM651 Daimler hatte sich gegen die Klage nicht verteidigt, aufgrund dessen erging ein Versäumnisurteil. Landgericht Karlsruhe, (Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 Aktenzeichen: 18 O 24/18 (nicht rechtskräftig)
1. Juni 2018
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen auf Dritten Daimler Motor aus
Wie heute der Handelsblatt berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf den Dieselmotor OM 622 ausgeweitet. Bislang war nur der Motor mit dem Typ OM 651 und der Motor mit dem Typ OM 626 betroffen. Auf den entsprechenden Wikipediaseiten zu den Motoren findet sich daher eine detaillierte Übersicht, welche Fahrzeuge im Detail betroffen sind. Wikipedia…
26. Februar 2018
Bundesregierung geht bei BMW von systematischen Betrug aus
Heute berichtet der Spiegel, dass BMW im Verdacht steht, bei den Abgaswerten systematisch Betrogen zu haben. In dem Bericht (https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-regierung-rechnet-bei-bmw-mit-systematischer-manipulation-a-1195437.html) wird ausgeführt: Die Ausrede des BMW-Konzerns am Freitagabend vergangener Woche war bemerkenswert: Man habe „irrtümlicherweise“ eine falsche Software auf gleich zwei Modelle im Luxussegment aufgespielt, den 7er und den 5er. Fachleute ließ das Dementi der…
23. Februar 2018
VW und Werksleiter schließen Vergleich
Wie heute die Braunschweiger Zeitung berichtete, hat der VW-Konzern und ein Werksleiter von VW einen Vergleich geschlossen. In dem Gericht wird ausgeführt: „Eine Mitschuld am Abgas-Betrug hatte {der Werksleiter – Name unkenntlich gemacht} vor dem Arbeitsgericht nicht bestritten.“ Der gesamte Bericht ist hier nachfolgend nachzulesen. https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article213534123/VW-und-Werkleiter-schliessen-Vergleich.html Unser Akteneinsichtsgesuch hat das Kasseler Arbeitsgericht zurückgewiesen:
8. Januar 2018
Gutachten Prof. Dr. ing Georg Wachtmeister zum Abgasskandal- Studie zum Potential einer Hardwarenachrüstung
Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Pressemitteilung am 27.04.2018 herausgegeben unter dem Titel „Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht geheim gehaltenes Regierungsgutachten: Technische Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar“. In dem Gutachten werden die Arten der möglichen Umrüstmaßnahmen gutachterlich bewertet. Diese Möglichkeiten sind: Modifikation des AGR-Systems (Softwareupdate) Nachrüstung mit einem Nix Speicherkatalysator Nachrüstung mit einem SCR-Katasylator Das Gutachten ist…
31. Juli 2017
Gutachten Prof. Dr. Martin Führ Hochschule Darmstadt: Stellungnahme zum “Diesel-Gipfel”
Prof. Dr. Führ hat nachfolgend zu der Fragestellung: Aus juristischer Sicht stellt sich damit die Frage, welche Verfahrensschritte zu durchlaufen und welche materiellen Anforderungen zu erfüllen sind, um eine Nachbesserung zu erreichen, mit der sich das Ziel des Diesel-Gipfels erreichen lässt, also „die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten“. Spannend ist auch…
19. November 2016
Rechtsgutachten des Prof. Dr. Martin Führ Hochschule Darmstadt Stellungnahme: Abschalteinrichtungen
Im Rahmen des Untersuchungsausschusss zum Abgasskandal hat Prof. Dr. Martin Führ der Hochschule Darmstadt ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt. Das Inhaltsverzeichnis dieses Gutachtens ist folgendes: Inhalt 1 Zusammenfassung 1 2 Rechtliche Rahmenbedingungen zu Abschalteinrichtungen 52.1 Zweck des Regelwerkes 5 2.2 Verbot von Abschalteinrichtungen und Umgehungsstrategien 6 2.3 Funktion der NOx-Nachbehandlungseinrichtung 9 2.4 Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen…
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