Am 08. Januar 2019 hat der 8. Senat des Bundesgerichtshof einen zu den Abgasskandalfällen erteilt. Dies ist die erste Äusserung des BGH zu dieser Thematik. Hier hat sich der BGH sehr verbraucherfreundlich positioniert.
Heute hat das OLG Köln durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Berufung durch Volkswagen zurückgewiesen. Das OLG Köln sieht vorliegend eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben. Die Revision für Volkswagen zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Angegleheit ist mithin rechtskräftig. Die genaue Pressemitteilung finden Sie unter Zur Pressemitteilung Zum Hinweisbeschluss Zum Zurückweisungs-Beschluss
In dem Verfahren 17 U 4/18 vor dem OLG Karlsruhe hat sich das OLG Karlsruhe für die Verbraucher positioniert. Hier wurde mitgeteilt, dass das OLG Karlsruhe die Kläger in den wesentlichen Punkten als begründet ansieht. Das Verfahren wurde als Berufung eines Verfahrens vor dem Landgericht Heidelberg geführt. Den Ausführlichen Hinweisbeschluss können Sie hier einsehen: http://abgasskandal.de/olg-karlsruhe-vom-06.12.2018.pdf…
Das Landgericht Augsburg hat am 14.11.2018 VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das besondere daran ist, dass Das Landgericht keine Nutzungsentschädigung zuspricht. In pp. I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.907,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2017 zu bezahlen Zug…
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 9. November 2018 unter dem Aktenzeichen 3 B 127/18 einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgelehnt. Der Autobauer wollte sich mit diesem Eilantrag gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. Diese Entscheidung überrascht nicht, wenn man unter Zugrundelegung des Gutachtens zur Akustikfunktion von…
Fahrzeug: Mercedes Benz E 220 Motortyp: OM 651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung
Heute am 24.09.2018 hat das KBA einen Pflichtrückruf für die folgende Modelle von BMW veröffentlicht: 3 er BMW 5 er BMW Als Grund für den Pflichtrückruf wurde durch das KBA angegeben: „Softwareaktualisierung zur Reduzierung der Stickoxid (NOx)-Emissionen.“ Der Rückruf läuft unter dem KBA Code: 8011
Unter dem Titel: „NOx- und CO2-Messungen im realen Fahrbetrieb Wirksamkeit von Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen“ hat die Deutsche Umwelthilfe am 15.08.2018 getestet, ob Softwareupdates zu den gewünschten Ergebnissen führen. Die Deutschen Umwelthilfe führt hierzu in einer Pressemitteilung aus: Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe zeigen: Software-Updates haben nicht die versprochene Wirksamkeit – VW-Betrugs-Diesel halten Grenzwert auch nach dem Update…
Fahrzeug: Mercedes Vito mit Dieselmotor Motortyp: OM651 Rückruf: Pflichtrückruf vorhanden Euro Norm: Euro 6 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung, Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 8.12.2017 mit einer Gesamtfahrleistung von 15.000 km zu einem Kaufpreis von 45.000 €. Kaufpreis: 59.500 € Kilometer gefahren: 15.000 km Abgezogene Nutzungen: 3.570 € auf Basis von 250.000 Km Deliktszinsen: beantragt, aber nicht...
Fahrzeug: Mercedes-Benz C200 d T-Model Motortyp: OM651 Daimler hatte sich gegen die Klage nicht verteidigt, aufgrund dessen erging ein Versäumnisurteil. Landgericht Karlsruhe, (Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018 Aktenzeichen: 18 O 24/18 (nicht rechtskräftig)
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