Wie das Handelsblatt berichtet, hat Daimler einen Vergleich in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Dollar mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden geschlossen. Der im September ausgehandelte Deal, soll nun von dem US-Bundesgericht genehmigt worden sein. Damit sollen die Verfahren über Emissionskontrollsysteme im Zusammenhang mit rund 250.000 Fahrzeugen beendet sein. Darin soll neben einer Zivilstrafe über 875 Millionen…
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt in seinem Urteil vom 09.03.2021 (AZ: 10 U 339/20) die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen (AZ: 2 O 177/20). Es stützt die Ansprüche des Klägers anders als das LG Ellwangen jedoch auf § 852 BGB. Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch trotz Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB im Ergebnis im…
Der BGH hat am 8.03.2021 unter dem Az. VI ZR 502/19 ein Urteil gegen Audi aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit hat der Kläger gegen Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geklagt. Es ging um den Motor vom Typ EA189 des VW-Konzerns. Der Motor wurde von VW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen um auf…
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 (Az: 12 U 161/20) zur Zahlung von 16.376,87 € aus § 852 BGB. In dem Rechtsstreit geht es um einen VW Caddy mit 2,0 Liter Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Kaufpreis betrug 25.950 €. Das Fahrzeug hatte zwischenzeitlich einen Kilometerstand von 107.000 km. Das…
Das Landgericht Koblenz hat am 01.03.2021 (Az: 12 O 316/20) ein Versäumnisurteil gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erlassen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von €52.484,12 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und…
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hält in seiner Entscheidung vom 26.02.2021 (Az: 14 O 333/20) die Zustellung der Klage an die FCA Germany AG für zulässig. Die am 09.09.2020 erfolgte Einlage der Klageschrift in den zur Anschrift „Hanauer Landstraße 166 60314 Frankfurt“ gehörenden Briefkasten der FCA Germany AG stellt sich im vorliegenden Fall nämlich als…
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021 (Az.: 19 U 151/20) Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In dem Fall ging es um einen EA288 Euro 6 und somit um den Nachfolger des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen EA189. Da die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, hat das…
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
Das OLG Düsseldorf nimmt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Volkswagen AG an. Das OLG führt im Beschluss vom 16.02.2021 zum AZ.: I-23 U 159/20 aus, dass sich eine Haftung von VW aus § 826 BGB ergeben könnte. Der Kläger hat in diesem Verfahren Dokumente zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor EA288 vorgelegt. Gegen diesen, auf…
Heute hat der Spiegel unter vielen anderen Medienseiten berichtet, dass das KBA den Megarückruf über hunderttausende Fahrzeuge beim Daimlerkonzern bestätigt hat. Das KBA geht hier von unzulässigen Abschalteirnichtungen aus. Das KBA hat hier ebenfalls auch Details zu den Abschalteinrichtungen dem BR gegenüber offenbart. Die Chancen für Daimler geschädigte haben sich mithin vor Gericht deutlich verbessert. Zum…
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