Heut hat der BR berichtet über die Prozesstaktik des Abgasskandals, und hat dabei weitere Abschalteirnichtungen im Detail vom KBA erfahren und mithin öffentliche gemacht. Problematisch für den Daimler Konzern dürfte hierbei das Zusammenspielen. verschiedener Abschalteirnichtungen sein. Das KBA hat hierbei gleich von unzulässiger Abschalteinrichtungen mitgeteilt: Hier berichtetet der BR dass das Ministerium wie folgt berichtete:…
Das OLG Hamm hat sich mit dem Softwareupdate in en Fahrzeugen des VW-Konzerns auseinandergesetzt. Hierbei kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc Mitteilung eine Haftung verbleibt, und dass die Beklagte ebenfalls auch in dem Softwareupdate Wiederrum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die wesentlichen Passagen hierbei sind: 20(2) Diese…
Das Landgericht Karlsruhe hat die Volkswagen Ag mit einem urteil zum Az: 9 O 93/20 zum Schadensersatz verurteilt. Die Volkswagen AG wurde verurteilt einen Skoda Typ Beti 2.0 TDI 4×4 der erstmals am 25.09.2015 zugelassen wurde, und daher den Nachfolgemotor EA 288 verbaut hatte. In dem Fahrzeug ist mithin ein SCR Katalysator verbaut, dies bedeutet,…
Das LG Offenburg hat den VW-Konzern wieder wegen dem Motor EA 288 verurteilt. Diesbezüglich liegt uns die Urteilsbegründung des Urteils vom 04.01.2021 zum AZ: 2 O 168/20 mittlerweile vor. Auch mit diesem Urteil hat sich das Gericht wieder eindeutig auf Seiten der Verbraucher positioniert. Es zeichnet sich mithin ab, dass sich die Urteile nun auch im Abgasskandal…
Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, gab es gestern erneut Durchsuchungen bei dem Automobilzulieferer Conti. Hier führt beispielhaft die FAZ folgendes aus: „Die Zahl der Verdächtigen ist demnach mit 41 inzwischen deutlich höher, bisher hatten sich die Vorwürfe gegen sieben Ingenieure und zwei Projektleiter gerichtet. „Der Kreis wurde erweitert, aber es ist weiterhin dasselbe Verfahren“, hieß…
Der IV. Senat des BGH ist wegen Besorgnis der Befangenheit durch Äusserungen des Vorsitzenden Richters Seiters wegen durch Verbrauchervertreter abgelehnt worden. Der BGH lehnt den Antrag auf Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 09.12.2020 ab. Der Beschluss wurde gestern veröffentlicht. Dennoch werden nun die Dieselverfahren vom VII Zivilsenat übernommen. Es kann nur vermutet werden, dass…
Heute hat sich der BGH das erste mal zu dem Thermofenster bei Daimler geäussert. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link. Der Beschluss ist noch nicht im Volltext abrufbar. Die Pressemitteilung gibt hier jedoch schon erste spannende Hinweise: Wichtig bei diesem Hinweis war, dass es um ein Fahrzeug des Motortyps OM 651 handelt….
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat heute ein weiteres Bussgeld über 10 Millionen Euro gegen den Automobilzulieferer IAV verhängt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig (https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/10-millionen-euro-geldbusse-im-diesel-skandal-196430.html) führt wie folgt aus: 10 Millionen Euro Geldbuße im Diesel- Skandal PRESSEINFORMATION VOM 22.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Braunschweig setzt ihre strafrechtliche Aufarbeitung im sogenannten „Diesel-Skandal“ fort. Wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Diesel- Fahrzeugen ist ein…
Die VW AG hat vor dem Landgericht Ellwangen wieder eine herbe juristische Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Ellwangen hat sich dezidiert in der Feinheit mit der Argumentation der Volkswagen AG in den EA 288 nFällen (Nachfolgemotor der nach Angaben von VW nicht betroffen sein sollte) mit dem Thermofenster auseinandergesetzt. Das LG Ellwangen führt hier folgendes aus:…
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
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