Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz zum EA288
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Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz zum EA288
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021 (Az.: 19 U 151/20) Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In dem Fall ging es um einen EA288 Euro 6 und somit um den Nachfolger des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen EA189.
Da die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, hat das Gericht ein (Versäumnis-)Urteil erlassen, indem es als unstreitig erachtet, dass in dem Fahrzeug eine prüfstandoptimierte Umschaltlogik verbaut und diese dazu geeignet ist den Käufer zu täuschen.
Die Wertung, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware grundsätzlich geeignet ist, den Käufer konkludent zu täuschen, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senates (…), die zwischenzeitlich höchstrichterliche Bestätigung gefunden hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 25). Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten sind auch vorliegend schlüssig vorgetragen.
Auch die Revision hat Oberlandesgericht Köln nicht zugelassen:
Für eine Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bislang höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den vorliegenden Fall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.
Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nach Meinung der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte sind entgegen der Behauptung von Volkswagen, sehr wohl unzulässige Abschalteinrichtungen im Motor EA288 verbaut. Dieser Verdacht erhärtet sich zunehmend. Neuerdings ist ein Rückrufbescheid für Seat Leon, der ebenfalls den Motor EA288 verbaut hat, erlassen worden. Es zeichnet sich mithin ab, dass sich die Urteile nun auch im Abgasskandal 2.0 beim Nachfolgemotor EA 288 der auf den Diesel EA 189 hin entwickelt worden ist, mittlerweile häufen. Auch in diesem Komplex raten wir Verbrauchern dringend, sich beraten zu lassen, so dass diese Ihre Rechte sichern und durchsetzen können.
Nachfolgend können Sie sich das Urteil im Volltext durchlesen:
EA288_OLG_Köln_Versäumnisurteil EA 288_geschwärzt