Vorliegend haben wir Informationen erhalten, dass der Abgasskandal bei einer Klage aus Österreich mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hier in einem Schadensersatzverfahren aus Österreich auch nun dafür ausgesprochen, dass die entsprechenden Verfahren dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssen, ansonsten sieht der Europäische Gerichtshof für…
BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…
Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen die Daimler AG eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Musterfeststellungsklage die aufgrund der manipulierten Abgaswerte bei den Modellen GLC und GLK eingereicht worden ist. Sobald die Klage zugestellt und das Klageregister eröffnet wird, werden wir Sie selbstverständlich hier informieren. Die…
Heute ist bei uns ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes über ein beim OLG München geführtes Verfahren gegen die Daimler AG wegen eines GLK 250 BlueTec 4 Matic Euro 6 eingetroffen. Hier hat das OLG eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mit den folgenden Fragen: Ich ersuche Sie daher gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO um Erteilung…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.04.2021 (19 U 53/20) das Urteil des LG Aachen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Das LG Aachen hatte zuvor eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor Typ OM651 und der Schadstoffklasse Euro…
Wie wir am 23. April berichteten, hat die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz zu den Akten der Behörden abgehalten und diese veröffentlicht. Diese Akten hat die DUH nach einem jahrelangen Rechtsstreit, mitunter der Androhung eines Zwangsgeldes nun ausgehändigt bekommen. Wir haben die Akten gesichtet und stellen in diesem Artikel dar, wieso der Motor EA288, unserer Meinung...
Wir haben einige hundert Gerichtsverfahren für Geschädigte im Dieselskandal geführt. Wir kennen uns in der Materie aus. Gerne möchten wir Sie auf unserer Seite über die aktuellen Entwicklungen sowie spannenden Hintergründe auf dem Laufenden halten.
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