Im Rahmen des Untersuchungsausschusss zum Abgasskandal hat Prof. Dr. Martin Führ der Hochschule Darmstadt ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt. Das Inhaltsverzeichnis dieses Gutachtens ist folgendes:

Inhalt

1. 1  Zusammenfassung 1
2. 2  Rechtliche Rahmenbedingungen zu Abschalteinrichtungen 52.1 Zweck des Regelwerkes 5 2.2 Verbot von Abschalteinrichtungen und Umgehungsstrategien 6 2.3 Funktion der NOx-Nachbehandlungseinrichtung 9 2.4 Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen 10
3. 3  Tatsächliche Befunde 103.1 Felduntersuchungen im Auftrag des Umweltbundesamtes 11 3.2 Bericht der Untersuchungskommission des BMVI 113.2.1 Bildung von „Zonen“ durch die Untersuchungskommission 123.2.2 Testzykluserkennung als Fall der illegalen Abschalteinrichtung 123.2.3 Befund zu den Abschalteinrichtungen 133.2.4 Antworten der Hersteller 14

   3.2.5 Weitere Argumente der Hersteller zum Begriff „Abschalteinrichtung“ 15

4. 4  Vorgaben zur Antragstellung und behördlichen Prüfung 174.1 Angaben der Antragsteller 17

   4.1.1 Darlegungslast des Antragstellers 174.1.2 Angaben zur elektronischen Steuerung 184.1.3 Dokumentation von Maßnahmen gegen Luftverunreinigung 184.1.4 Zusammenfassung 19

   4.2 Prüfungspflichten der Typgenehmigungsbehörden 20 4.3 Verwaltungsrechtliche Einordnung 21

   4.3.1 Verwaltungsrechtliche Folgen unvollständiger
   Antragsunterlagen 21

   4.3.2 Rechtsfolgen unzureichend dokumentierter
   Abschalteinrichtungen 22

   4.3.3 Wirksamer Vollzug der Vorgaben 244.4 Rechtliche Würdigung zu den Abschalteinrichtungen 25

5. 5  Folgenanlastung (Sanktionen) 265.1 Allgemeine Sanktionspflicht nach der Rahmen-Richtlinie 26 5.2 Spezifische Sanktionsanforderungen nach der Verordnung

   2007/715 26 5.3 Spezifische Sanktionsanforderungen nach der Verordnung

   2009/595 27 5.4 Würdigung zur Umsetzung der Sanktionsverpflichtung 28

6. 6  Rechtliche Würdigung im Hinblick auf strafbares Handeln 28
7. 7  Anhang 307.1 Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen 30 7.2 Literaturverzeichnis 33