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Im Rahmen des Untersuchungsausschusss zum Abgasskandal hat Prof. Dr. Martin Führ der Hochschule Darmstadt ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt. Das Inhaltsverzeichnis dieses Gutachtens ist folgendes:
Inhalt
3.2.5 Weitere Argumente der Hersteller zum Begriff „Abschalteinrichtung“ 15
4.1.1 Darlegungslast des Antragstellers 174.1.2 Angaben zur elektronischen Steuerung 184.1.3 Dokumentation von Maßnahmen gegen Luftverunreinigung 184.1.4 Zusammenfassung 19
4.2 Prüfungspflichten der Typgenehmigungsbehörden 20 4.3 Verwaltungsrechtliche Einordnung 21
4.3.1 Verwaltungsrechtliche Folgen unvollständiger
Antragsunterlagen 21
4.3.2 Rechtsfolgen unzureichend dokumentierter
Abschalteinrichtungen 22
4.3.3 Wirksamer Vollzug der Vorgaben 244.4 Rechtliche Würdigung zu den Abschalteinrichtungen 25
2007/715 26 5.3 Spezifische Sanktionsanforderungen nach der Verordnung
2009/595 27 5.4 Würdigung zur Umsetzung der Sanktionsverpflichtung 28
Das gesamte Gutachten kann unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/481344/c6f582c8598c9d6b62fcfb2acd012462/stellungnahme-prof–dr–fuehr–sv-4–data.pdf herunter geladen werden.