Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt weiteres Millionen Bussgeld gegen Autozulieferer
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Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt weiteres Millionen Bussgeld gegen Autozulieferer
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat heute ein weiteres Bussgeld über 10 Millionen Euro gegen den Automobilzulieferer IAV verhängt.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig (https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/10-millionen-euro-geldbusse-im-diesel-skandal-196430.html) führt wie folgt aus:
10 Millionen Euro Geldbuße im Diesel- Skandal
PRESSEINFORMATION VOM 22.01.2021
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig setzt ihre strafrechtliche Aufarbeitung im sogenannten „Diesel-Skandal“ fort. Wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Diesel- Fahrzeugen ist ein weiterer Bußgeldbescheid gegen eine deutsche Firma erlassen worden, die an der Entwicklung der in die Dieselfahrzeuge der Volkswagen- AG eingebauten Software beteiligt war.
Entwicklungsingenieure jenes Unternehmens hatten an der Entstehung, Nutzung und Weiterentwicklung der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motoren der betroffenen Fahrzeuge mitgewirkt. Mit Hilfe dieser verbotenen Software war es möglich, während des Testbetriebes von Fahrzeugen deutlich geringere Abgaswerte zu erzielen als sie im vergleichbaren Fahrbetrieb des Kunden erreichbar waren. Die Mitarbeiter des Unternehmens haben durch die Entwicklung der Motoren und der Software in den Motorsteuergeräten den Verantwortlichen der Volkswagen- AG bei den dort begangenen Straftaten Hilfe geleistet. Der Geschäftsführung der Firma hätte es oblegen, durch geeignete Organisation und Aufsicht eine solche Mitwirkung an rechtswidrigem Tun zu verhindern.
Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ist eine Gesamtgeldbuße in Höhe von zehn Millionen Euro verhängt worden. Es handelt sich um einen Verstoß gegen § 130 Absatz 1 OWiG. Die Höhe der Buße setzt sich aus einem sanktionierenden Teil in Höhe von zwei Millionen Euro und einer Abschöpfung des bei der Firma erzielten wirtschaftlichen Vorteils in Höhe von acht Millionen Euro zusammen.
Der gegen das Unternehmen ergangene Bescheid ist rechtskräftig.
Das Bußgeld wird wiederum dem Haushalt des Landes Niedersachsen zufließen.
Die IAV führt auf Ihrer Webseite (https://www.iav.com/news/iav-gmbh-und-die-staatsanwaltschaft-braunschweig-bringen-bussgeldverfahren-zum-abschluss/) wie folgt aus:
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte das Bußgeldverfahren im Jahr 2017 eingeleitet. IAV hat zu jeder Zeit vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und akzeptiert nach eingehender Prüfung die Geldbuße in Höhe von 10 Millionen Euro. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen IAV laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren abschließend beendet.
Matthias Kratzsch, Vorsitzender der Geschäftsführung von IAV, sagt: „Auch wenn unser Firmenlogo in den seltensten Fällen auf fertigen Produkten steht: Wir sind verantwortlich für die von uns erbrachten Engineering-Leistungen. Dem sind wir in der Vergangenheit nicht ausreichend gerecht geworden, und daraus haben wir die notwendigen Lehren gezogen. IAV von heute ist mit IAV von Mitte der 2000er Jahre – als unsere Beteiligung an der Dieselthematik ihren Ursprung hatte – nicht mehr vergleichbar. Mit unserem umfassenden Compliance-System und einer sich durch alle Bereiche ziehende Verantwortungskultur folgen wir nicht nur einem klaren Wertesystem und Regelwerk, sondern stärken auch das Vertrauen unserer Kunden in die von uns erbrachten Engineering-Leistungen.“