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Hier möchten wir Sie gerne über die aktuellen Urteile gegen Volkswagen aufgrund des Abgasskandals auf dem Laufenden halten.
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Der BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab und stellt sich damit auf Seiten des Schädigers. Das Unwerturteil der Tat sei durch eine an den Kapitalmarkt gerichtete ad hoc-Mitteilung „relativiert“ worden. „Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte,…
Der BGH hat mit den Urteilen v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR 354/19 (unveröffentlicht) die Geltendmachung von Deliktszinsen abgelehnt. Die Urteile können aus juristischer Sicht nicht überzeugen. Der BGH hat in seiner Pressemitteilung ausgeführt: „Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung…
Tenor: Der Senat hält an seiner bisherigen, in entsprechenden Fällen im Diesel-Abgasskandal vertretenen Auffassung fest, wonach Ansprüche aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht kommen, wenn die Herstellerin im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht und das KBA auf dieser Grundlage die Typengenehmigung in bewusster Billigung vorhandener…
Es ist das nächst stark verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal Dieselgate 2.0, der sich um den Volkswagen-Dieselmotor EA 288 dreht. Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 29.06.2020, Az.: 13 0 88/20) hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz in Höhe von 20.770 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten…
Das LG Offenburg hat unter dem Aktenzeichen 3 O 38/18 den aktuellen Motor des VW-Konzerns mit der Bezeichnung „Motor EA 288 Euro 6“ ebenfalls als manipuliert betrachtet. Aufgrund dessen hat das Landgericht Offenburg zu Recht die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wir bewerten dies mithin als Dieselskandal 2.0. Auch der Nachfolgemotor von Volkswagen…
Der BGH hat zu zwei weiteren Abgasskandalverfahren Terminshinweise erlassen. So wird am 21. Juli 2020 über zwei Verfahren entschieden. 1. In dem einen Verfahren wird über die spannende Frage entschieden, wie damit umzugehen ist, wenn der Vorteilsausgleich die angenommene Gesamtfahrleistung überschreiten würde. Das Berufungsgericht hatte ausgeführt: Zudem führe der im Hinblick auf die vom Kläger…
Mittlerweile hat der BGH das Urteil im Abgasskandal mit Gründen veröffentlicht. Die spannendsten Passagen des Urteils möchten wir Ihnen nachfolgend darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen die Leitsätze vorstellen. Als Leitsätze wurde folgende ausgeführt: a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung…
Der BGH hat heute ein erstes Urteil in den Dieselskandal-Verfahren gegen Volkswagen gefällt. Die Presseerklärung des BGH ist hierbei eindeutig. Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor. Sobald uns dieses vorliegt, werden wir Sie gerne hierüber informieren. Pressemitteilung: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Ausgabejahr2020 Erscheinungsdatum25.05.2020 Nr. 063/2020 Urteil vom…
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
Das LG München I hat am 31.03.2020 unter dem Az: 3 O 13321/19 den Volkswagen Konzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem T6 Bulli mit dem Motor EA 288 verurteilt. Das Verfahren wurde von der Kanzlei Brüllmann geführt. Es zeigt sich, dass immer mehr Landgerichte auch den Vortrag bei EA 288 Motoren für ausreichend erachten. Hierbei…
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