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OLG Stuttgart Urteil vom 29.09.2020 – 12 U 449/19 Schadensersatz auch bei Weiterveräusserung
Die Besonderheit war, dass der Kläger das Fahrzeug im Februar 2019 bei einem Kilometerstand von 99.990 zu einem Verkaufspreis von 9.551 € brutto veräußerte. Das OLG Stuttgart sprach jetzt auch bei dieser Konstellation einen Schadensersatzanspruch zu.
Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 AZ: 8 U 8/20
Das OLG Naumburg hat die Daimler AG wegen eines GLK 220 CDI 4 Matz wegen der Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichutng in Gestalt einer Kühlmittel Solltemperaturregelung zum Schadensersatz verurteilt. Wir raten daher allen Daimlergeschädigten nun Ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Gerne können Sie hier prüfen ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Das gesamte Urteil finden Sie…
OLG Schleswig hebt in einem Daimler Verfahren Landgerichts Lübeck auf und verweist zur erneuten Verhandlung zurück
Hier berichten die Kollegen HAHN Rechtsanwälte wie folgt unter der Homepage (https://hahn-rechtsanwaelte.de/news/olg-schleswig-hebt-lg-luebeck-bei-daimler-auf-und-verweist-die-sache-zur-erneuten-verhandlung/): Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des…
Hinweisbeschluss zu den EA 288 Verfahren durch das OLG Celle Hinweisbeschluss vom 14.07.2020 – 7 U 532/18
Tenor: Der Senat hält an seiner bisherigen, in entsprechenden Fällen im Diesel-Abgasskandal vertretenen Auffassung fest, wonach Ansprüche aufgrund des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht kommen, wenn die Herstellerin im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht und das KBA auf dieser Grundlage die Typengenehmigung in bewusster Billigung vorhandener…
OLG Nürnberg fordert die Vorlage der Rückrufbescheide durch die Daimler AG
In dem Verfahren OLG Nürnberg AZ: 5 U 144/20 fordert das OLG Nürnberg die Vorlage des Rückrufbescheid durch die Daimler AG. Dieses führt hier aus: Die Beklagte wird aufgefordert, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des KraftfahrtBundesamtes vorzulegen. Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen;…
Urteil OLG Koblenz vom 03.04.2020 zur Fallgruppe „Kauf danach“
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
OLG Köln Urteil vom 12.03.2020 Az: 3 U 55/19 zu einem VW Touareg 3,0 L V6 Motor
Das Urteil fasst wesentliche Punkte gut zusammen: Es bedarf keines amtlichen Rückrufs um von einer Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug auszugehen, welche als Unzulässig zu qualifizieren ist. Als Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtungen genügt es auffällige Testergebnisse eines Motortyps vorzulegen, wobei mit vorgetragen wird, dass dieser getestete Motor mit dem eingebauten Motor identisch ist. Hierzu reichen…
OLG Dresden Endurteil v. 5.3.2020 Az: 10a U 1907/19 Kauf am 07.12.2015
Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen AG in einem Fall von „Kauf danach“ zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen … AG,…
Daimler Dieselskandal: OLG Hamm mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18)
Das OLG Hamm geht beim Abgasskandal von Daimler nun mit einem Gutachten den entscheidenden Fragen auf den Grund. Die Fragen des Gutachtens, welche das OLG Hamm hier dem Gutachter stellt, sind die folgenden: 1. „Verfügt das vom Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes Benz E 250 GDI über ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl…
Sensation! Urteil ohne Nutzungsersatz rechtskräftig. Volkswagen zieht Berufung vor OLG Brandenburg zurück. LG Potsdam 12.04.2019 – 6 O 38/18
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
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