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Hier möchten wir Sie gerne über die aktuellen Urteile und Entscheidungen von Oberlandesgerichten aufgrund des Abgasskandals informieren.
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Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2019 einen Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverweisen. Vorliegend ging es um eine verfahren gegen die Daimler Ag. Hierbei sieht das OLG durchaus konkrete Hinweise, dass ebenfalls auch gegen die Daimler AG hier Ansprüche nach §862 BGB bestehen könnten. Es hat nun dem Landgericht aufgegeben,…
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
Das OLG Karlsruhe hat am 22.08.2019 einen Hinweisbeschluss zu 3,0 Liter Fahrzeugen des VW Konzern erlassen, die keinem Pflichtrückruf unterliegen, mithin Euro 5 Fahrzeugen. Hierbei ging es insbesondere auch um das Thermofenster. Zum Thermofenster führt das OLG Karlsruhe in dem Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 zum Az: 17 U 294/18 folgendes aus: b) Zum Anderen sind sich…
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Pressemitteilung vom 20.08.2019 wie folgt geäussert: Der 4. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung zuvor seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Danach hält er nach dem derzeitigen Beratungsergebnis eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben. Er sehe den Schaden der Kläger nach Vorberatung darin, dass das Fahrzeug…
Heute hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.07.2019 entschieden, dass die Klage gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet ist. Weiter hat das OLG entschieden, dass auch die Feststellungsklage zulässig ist. Dies bedeutet: Sind Sie vom Abgasskandal betroffen, sollten Sie sich beraten lassen, dass Sie gegen den Hersteller Klage erheben. Ihre Chancen sind durch…
In zwei Verfahren heute vor dem OLG Karlsruhe hat sich das OLG in einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage dahingehend geäussert, dass diese das sogenannten Thermofenster entgegen der Aussage des Kraftfahrtbundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen möchte. In beiden Verfahren geht es um Audi Q5 mit 3.0l-Motoren der Schadstoffklasse Euro 5. Der Senat äußerte sich dahingehend,…
Soeben ist bekannt geworden, dass das OLG Koblenz mit Az: 5 U 1318/18 am heutigen Tage die Volkswagen Ag wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat. Nach einem VW sprecher, sei dies schon das vierte zweitinstanzliche Urteil, welches gegen den Autobauer Volkswagen gesprochen wurde. Volkswagen hat angekündigt gegen das Urteil in Revision zu gehen. Der Kläger aus…
Heute am 24.05.2019 hat das OLG Karlsruhe in drei Fällen Ansprüche gegen Volkswagen AG zugesprochen. Die Besonderheit in den sogenannten „Nachlieferungsfällen“ ist, dass hier keine Nutzungsentschädigung vom Kläger geschuldet ist. Bei diesen Fällen wird gegen den Verkäufer geklagt, und ein Typengleichesfahrzeug aus der aktuellen „Kollektion“ gefordert, welches den Mangel nicht aufweist. Die Autohäuser haben sich…
Spannend ist hierbei, was die Vorinstanz entschieden hat bezüglich der Deliktszinsen. Hier wurde vom LG Bonn hier folgendes ausgeführt: b) Davor folgt ein Anspruch auf Zinsen aus §§ 849, 246 BGB. Danach kann der Verletzte wegen der Entziehung des Werts einer Sache Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des…
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