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Am 8. Mai 2023 wird der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei weitere Fälle im Zusammenhang mit „Dieselverfahren“ verhandeln. Hierbei wird insbesondere auf die Folgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21) eingegangen. In dem einen Fall, VIa ZR 533/21, kaufte ein Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler…
21.03.2023 Mit dem heute verkündeten Urteil Rechtssache C‑100/21 (QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG) bestätigt der Europäische Gerichtshof, dass individuelle Rechte des Einzelnen durch die europäischen Regelungen zur den Abgasvorschriften geschützt sind. In der Folge dieses Urteils kann der einzelnen Verbraucher nun Schadenersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller, die in seinem Fahrzeug eines unzulässige Abschalteinrichtung verbaut…
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird am 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 darüber verhandelt, ob das illegale Einsetzen einer Abschaltvorrichtung wie dem Thermofenster grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz auslöst oder ob eine Betrugsabsicht des Herstellers nachgewiesen werden muss. Dieses Verfahren richtet sich gegen die Mercedes-Benz Group. Mercedes hat die Verwendung des Thermofensters in den…
Heute hat der Spiegel Online berichtet dass neue Unterlagen Bosch im Abgasskandal schwer belastete würden. Am heutigen Tage, wird auch die Deutsche Umwelthilfe eine Pressekonferenz abhalten. Es ist zu vermuten, dass es hier um ein vergleichbares Thema gehen wird. In diesem Artikel von Spiegel Online sind mehrere spannende Aspekte aus juristischer Sicht enthalten. 44 wahrscheinlich…
Das Kraftfahrtbundesamt hat am 01.11.2022 Wiederrum einen Rückruf für den Porsche Macan S durchgeführt. Dieser Rückruf läuft unter dem Hersteller-Code der Rückrufaktion: ANB5 Als Grund nennt das KBA hier Konformitätsabweichung CO2-Emissionswerte. Das KBA gibt als Abhilfemaßnahme folgendes an: Durch ein Software-Update der Motorsteuerung und der Getriebesteuerung sollen die Herstellerangaben der CO2-Werte wieder erreicht werden. Wir vertreten hier…
Der Spiegel Online hat heute berichtet, dass die Umwelthilfe den Rückruf von 5 Millionen Dieselfahrzeugen fordert. Hintergrund ist, dass der EUGH hier der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben hat, dass diese Klagebefugt sind. Die Pressemitteilung zu diesem Fall finden Sie hier: Spiegel Online führt hierzu dann aus: Der Europäische Gerichtshof gibt der Deutschen Umwelthilfe Recht: Die…
Wir haben mittlerweile etliche hundert Gerichtsverfahren für Geschädigte im Abgasskandal geführt. Wir kennen uns in der Materie aus. Gerne möchten wir Sie auf unserer Seite über die aktuellen Entwicklungen so wie spannenden Hintergründe auf dem Laufenden halten.
Wenn Sie uns gleich beauftragen möchten, können Sie das nachfolgende Formular gerne nutzen, um Ihre Daten zu übermitteln. Wir prüfen dann gerne, ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall lohnt.
Die Entscheidungen der Gerichte fallen derzeit überwiegend positiv für die Geschädigten aus. Auch Oberlandesgerichte positionieren sich auf Seiten der Verbraucher.
Derzeit liegen folgende positive Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor:
OLG Köln, 18 U 112/17 vom 29.03.2018 Zu der Pressemitteilung – Zu der Entscheidung
OLG München, Beschluss v. 23.03.2017 Az: 3 U 4316/16 Zu der Entscheidung
OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2018 Az. 28 U 232/16 Zu der Pressemitteilung
OLG Köln Beschluss vom 22.12.2017 Az: 18 U 112/17 Az: 18 U 112/17 Zu der Entscheidung
Bei den Landgerichtsentscheidungen sind derzeit in der Urteilsübersicht des ADAC vom
17.04.2018 derzeit 519 Verfahren aufgeführt. Hierbei sind 400 Verfahren positive für die Käufer und Geschädigte ausgegangen. Die Rechtslage ist somit überwiegend positiv für Verbraucher.
Wenn Sie das Fahrzeug finanziert haben, können Sie in einer Vielzahl von Fällen lukrativ vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert worden sind.
Hierzu haben wir eine extra Themenseite dazu für Sie installiert. Gerne können Sie sich nachfolgend informieren.
Sie haben Fragen? Rufen Sie uns einfach an unter 0721-48389328
