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Die VW AG hat vor dem Landgericht Ellwangen wieder eine herbe juristische Niederlage eingesteckt. Das Landgericht Ellwangen hat sich dezidiert in der Feinheit mit der Argumentation der Volkswagen AG in den EA 288 nFällen (Nachfolgemotor der nach Angaben von VW nicht betroffen sein sollte) mit dem Thermofenster auseinandergesetzt. Das LG Ellwangen führt hier folgendes aus:…
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
Mit Spannung wird die wegweisende Entscheidung des EUGH am 17.12.2020 erwartet. Alle Details zu diesem Verfahren finden Sie hier: zum Verfahrenstand Der Schlussantrag der GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020 lässt auf ein positives Urteil für Verbraucher hoffen. Jedoch gab es im Nachgang zu dem Schlussantrag verschiedene nicht ganz nachvollziehbare Vorkommnisse rund um die Person Sharpston. Ob dies…
Gerne veröffentlichen wir hier wiederum ein arbeitsgerichtliches Urteil vom 06.07.2020 in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptabteilungsleiter EAD und der Volkswagen AG. Ist ebenfalls in vielen Punkten sehr spannend zu lesen, und offenbart hier viele Abläufe zu dem Motor EA 189.
Wie heute der mehrere Zeitungen berichten, wurde wiederum Continental im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen durchsucht. Hier wird berichtet, dass: Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht auf Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung in den Jahren 2006 bis 2015. Betroffen waren dem Magazin zufolge bislang ehemalige und aktive Mitarbeiter, darunter…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
Das LG Karlsruhe hat entscheiden, dass man 10 Jahre lang einen sogenannten Restschadensersatz bei Abgasskandalfälleän geltend machen kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es einen großen Streit um den beginn der Verjährung gibt. Hier sagen manche Gerichte, dass Verjährung schon mit 2015 bzw. manche mit 2016 zu Laufen begonnen hat. Dies würde hiernach bedeuten, dass…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
Die Besonderheit war, dass der Kläger das Fahrzeug im Februar 2019 bei einem Kilometerstand von 99.990 zu einem Verkaufspreis von 9.551 € brutto veräußerte. Das OLG Stuttgart sprach jetzt auch bei dieser Konstellation einen Schadensersatzanspruch zu.
Wir haben das Urteil des BGH vom vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 umfassend analysiert und kommen zum Ergebnis, dass damit die Fallkonstellation bezüglich der Erwerbsfällen nach dem Kauf der Ad-Hoc Mitteilung nicht umfassend geklärt ist. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen…
Der BGH hat in einem Urteil vom 30. Juni unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil…
Der BGH lehnt eine Haftung von Volkswagen nach der Ad-Hoc Mitteilung pauschal ab und stellt sich damit auf Seiten des Schädigers. Das Unwerturteil der Tat sei durch eine an den Kapitalmarkt gerichtete ad hoc-Mitteilung „relativiert“ worden. „Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte,…
Wir haben mittlerweile etliche hundert Gerichtsverfahren für Geschädigte im Abgasskandal geführt. Wir kennen uns in der Materie aus. Gerne möchten wir Sie auf unserer Seite über die aktuellen Entwicklungen so wie spannenden Hintergründe auf dem Laufenden halten.
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