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Der BGH hat mit Beschluss vom 28.01.2020 AZ: VIII ZR 57/19 sich erstmals zum Abgasskandal Bei Daimler geäussert. Hierbei ging es um die Frage, ob Gerichte grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einholen müssen insbesondere beim Motorentyp OM 651. Der BGH hat hier ausgeführt: Die Nichtzulassungsbeschwerde macht allerdings zu Recht geltend, dass die angefochtene Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise den An-spruch…
Heute am 26.02.2020 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Zwangsrückruf für das Modell Mercedes Benz E-Klasse angeordnet. Das KBA hat in dem Bescheid mit der KBA-Referenznummer: 9715 und dem Hersteller-Code der Rückrufaktion 5497507 einen Zwangsrückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gestartet. Der Rückruf betrifft folgende Fahrzeuge: E 250 CDI 4MATIC mit Motor OM651 Euro 5 Das KBA bemängelt…
Es ist ein weiteres Urteil im Daimler Abgasskandal gefallen. Spannend hierbei ist, dass das Landgericht hier auch eine Beweisvereitelung darin gesehen hat, dass gegen den Willen des Klägers, hier ein Softwareupdate aufgespielt worden ist. Ebenfalls wird langsam das perfide System des Bestreitens auch den Gerichten bewusst, dass das Bestreiten vorliegend „ein bewusstes“ Hinters Licht führen…
Das OLG Hamm geht beim Abgasskandal von Daimler nun mit einem Gutachten den entscheidenden Fragen auf den Grund. Die fragen des Gutachtens, welche das OLG Hamm hier dem Gutachter stellt, sind die folgenden: 1. „Verfügt das vom Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes Benz E 250 GDI über ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl…
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
Die Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte wollte entsprechende weitere Informationen vom Kraftfahrtbundesamt bezüglich dem Abgasskandal bei Daimler haben. Hierzu haben wir zu uns vorliegende Unterlagen weitergehende Informationen angefragt. Unsere Anfrage war dabei schon am 25.04.2019. Leider wurde bis heute noch nicht über unseren Antrag entschieden. Aufgrund dessen haben wir nun heute im Sinne unserer Mandantschaft Klage…
Wir haben mittlerweile etliche hundert Gerichtsverfahren für Geschädigte im Abgasskandal geführt. Wir kennen uns in der Materie aus. Gerne möchten wir Sie auf unserer Seite über die aktuellen Entwicklungen so wie spannenden Hintergründe auf dem Laufenden halten.
Wenn Sie uns gleich beauftragen möchten, können Sie das nachfolgende Formular gerne nutzen, um Ihre Daten zu übermitteln. Wir prüfen dann gerne, ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall lohnt.
Die Entscheidungen der Gerichte fallen derzeit überwiegend positiv für die Geschädigten aus. Auch Oberlandesgerichte positionieren sich auf Seiten der Verbraucher.
Derzeit liegen folgende positive Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor:
OLG Köln, 18 U 112/17 vom 29.03.2018 Zu der Pressemitteilung – Zu der Entscheidung
OLG München, Beschluss v. 23.03.2017 Az: 3 U 4316/16 Zu der Entscheidung
OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2018 Az. 28 U 232/16 Zu der Pressemitteilung
OLG Köln Beschluss vom 22.12.2017 Az: 18 U 112/17 Az: 18 U 112/17 Zu der Entscheidung
Bei den Landgerichtsentscheidungen sind derzeit in der Urteilsübersicht des ADAC vom
17.04.2018 derzeit 519 Verfahren aufgeführt. Hierbei sind 400 Verfahren positive für die Käufer und Geschädigte ausgegangen. Die Rechtslage ist somit überwiegend positiv für Verbraucher.
Wenn Sie das Fahrzeug finanziert haben, können Sie in einer Vielzahl von Fällen lukrativ vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert worden sind.
Hierzu haben wir eine extra Themenseite dazu für Sie installiert. Gerne können Sie sich nachfolgend informieren.
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