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Urteil OLG Koblenz vom 03.04.2020 zur Fallgruppe „Kauf danach“
Das OLG Koblenz hat am 03.04.2020 für die Fallgruppe „Kauf danach“ ein wegweisendes Urteil erlassen. Nach dem Urteil wird hier zutreffend ausgeführt: Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und des Eigentumserwerbs an dem streitgegenständlichen Fahrzeug durch den Kläger im Oktober 2017 auch noch an. Insbesondere ist es nicht…
OLG Dresden Endurteil v. 5.3.2020 Az: 10a U 1907/19 Kauf am 07.12.2015
Das OLG Dresden hat am 05.03.2020 die Volkswagen Ag in einem Fall „Kauf danach“ zum Schadensersatz verurteilt. Das Kaufdatum war hierbei am 07.12.2015. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Oberlandesgericht Dresden 10a U 1907/19 ENDURTEIL Verkündet am: 05.03.2020 In dem Rechtsstreit – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, gegen … AG, ……
Dieselskandal Daimler: BGH äussert sich zum Daimler Abgasskandal! Gerichte müssen im Zweifel Gutachten einholen.
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.01.2020 AZ: VIII ZR 57/19 sich erstmals zum Abgasskandal Bei Daimler geäussert. Hierbei ging es um die Frage, ob Gerichte grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einholen müssen insbesondere beim Motorentyp OM 651. Der BGH hat hier ausgeführt: Die Nichtzulassungsbeschwerde macht allerdings zu Recht geltend, dass die angefochtene Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise den An-spruch…
Daimler Dieselskandal: OLG Hamm mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18)
Das OLG Hamm geht beim Abgasskandal von Daimler nun mit einem Gutachten den entscheidenden Fragen auf den Grund. Die fragen des Gutachtens, welche das OLG Hamm hier dem Gutachter stellt, sind die folgenden: 1. „Verfügt das vom Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes Benz E 250 GDI über ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl…
Sensation! Urteil ohne Nutzungsersatz rechtskräftig. Volkswagen zieht Berufung vor OLG Brandenburg zurück.LG Potsdam 12.04.2019 – 6 O 38/18
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
OLG Brandenburg vom 11.02.2020 AZ: 3 U 89/19 Kaufdatum: 15.11.2016
Am 11.02.2020 hat das OLG Brandenburg über die Fallgruppe Kauf Danach entschieden, und hierbei einen Fall mit einem kauf am 15.11.2016 entschieden. Das gesamte Urteil finden Sie hier beigefügt. Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019 – Az.: 11 O 403/18 – unter Zurückweisung der weitergehenden…
OLG Oldenburg entscheidet, dass Verjährung noch nicht im Jahre 2015 begonnen hat
In zwei Verfahren hat nun das OLG Oldenburg unter den AZ: 1 U 131/19 und 1 U 137/19. entschieden, dass noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Senat führt hier wie folgt aus: Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in „Abgas-Fällen“ Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich Der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute erneut Urteile zum sogenannten…
OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht) Zweifelt die Nutzungsentschädigung für VW für die Zeit nach dem Rückgabeverlangen an.
Eine neue weitere verbraucherfreundliche Wende im Dieselskandal / Abgasskandal. In einem Hinweissbeschluss des OLG Hamburg unter dem AZ: 15 U 190/19 hat sich das OLG Hamburg mit deutlichen Worten gegen eine Nutzungsanrechnung nach dem Rückgabeverlangen positioniert. Aufgrund dessen titelt auch die FAZ: Ab jetzt läuft die Zeit gegen VW. VW kann sich mithin nicht mehr…
OLG Oldenburg entscheidet über Fallgruppe „Kauf Danach“ unter dem AZ: 14 U 166/19
Das OLG Oldenburg hat am 16.01.2019 unter dem AZ: 14 U 166/19 ein Urteil zu der Fallgruppe Kauf danach verkündet. Spannend hierbei ist die Begründung des OLG Oldenburg zu diesen Fallkonstellationen. Diese haben entschieden, dass die Veröffentlichung einer Ad-Hoc Mitteilung nicht ausreicht, und haben hier eine Parallelwertung zum Rücktritt im Strafrecht gezogen. Diese führen hierbei aus:…
OLG Schleswig in Kiel verurteilt in der Fallgruppe Kauf danach bei Kauf am 16. Juni 2016
Auch Das OLG Schleswig Az: 17 U 69/19, welches in Kiel ansässig ist, hat in der Fallgruppe Kauf danach hier ein für Verbraucher positives Urteil erlassen. Der Kaufzeitpunkt war hierbei am 16.06.2016. Das gesamt Urteil des OLG Schleswig, finden Sie anbei: Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das…
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