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Dieselskandal Daimler: BGH äussert sich zum Daimler Abgasskandal! Gerichte müssen im Zweifel Gutachten einholen.
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.01.2020 AZ: VIII ZR 57/19 sich erstmals zum Abgasskandal Bei Daimler geäussert. Hierbei ging es um die Frage, ob Gerichte grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einholen müssen insbesondere beim Motorentyp OM 651. Der BGH hat hier ausgeführt: Die Nichtzulassungsbeschwerde macht allerdings zu Recht geltend, dass die angefochtene Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise den An-spruch…
Daimler Dieselskandal: OLG Hamm mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18)
Das OLG Hamm geht beim Abgasskandal von Daimler nun mit einem Gutachten den entscheidenden Fragen auf den Grund. Die fragen des Gutachtens, welche das OLG Hamm hier dem Gutachter stellt, sind die folgenden: 1. „Verfügt das vom Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes Benz E 250 GDI über ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl…
Sensation! Urteil ohne Nutzungsersatz rechtskräftig. Volkswagen zieht Berufung vor OLG Brandenburg zurück.LG Potsdam 12.04.2019 – 6 O 38/18
Das LG Potsdam hat entschieden, dass Volkswagen den kompletten Kaufpreis nebst noch aufgewandten Darlehenszinsen an den Kläger zurückzahlen musste. Volkswagen akzeptiert das Urteil, und zieht eine Berufung vor dem OLG Brandenburg zurück. Das Urteil ist rechtskräftig. Falldaten: Kaufpreis des Klägers am 16.05.2014: 11.980 € Weiter aufgewandte Zinsen: 2.818,72 € Erstattungsbetrag nach dem Urteil: 14.798,72 € Die…
OLG Oldenburg entscheidet, dass Verjährung noch nicht im Jahre 2015 begonnen hat
In zwei Verfahren hat nun das OLG Oldenburg unter den AZ: 1 U 131/19 und 1 U 137/19. entschieden, dass noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Senat führt hier wie folgt aus: Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in „Abgas-Fällen“ Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich Der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute erneut Urteile zum sogenannten…
OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht) Zweifelt die Nutzungsentschädigung für VW für die Zeit nach dem Rückgabeverlangen an.
Eine neue weitere verbraucherfreundliche Wende im Dieselskandal / Abgasskandal. In einem Hinweissbeschluss des OLG Hamburg unter dem AZ: 15 U 190/19 hat sich das OLG Hamburg mit deutlichen Worten gegen eine Nutzungsanrechnung nach dem Rückgabeverlangen positioniert. Aufgrund dessen titelt auch die FAZ: Ab jetzt läuft die Zeit gegen VW. VW kann sich mithin nicht mehr…
OLG Oldenburg entscheidet über Fallgruppe „Kauf Danach“ unter dem AZ: 14 U 166/19
Das OLG Oldenburg hat am 16.01.2019 unter dem AZ: 14 U 166/19 ein Urteil zu der Fallgruppe Kauf danach verkündet. Spannend hierbei ist die Begründung des OLG Oldenburg zu diesen Fallkonstellationen. Diese haben entschieden, dass die Veröffentlichung einer Ad-Hoc Mitteilung nicht ausreicht, und haben hier eine Parallelwertung zum Rücktritt im Strafrecht gezogen. Diese führen hierbei aus:…
OLG Celle , Urteil vom 20.11.2019 – 7 U 244/18 verurteilt VW zum Schadensersatz
Auch das OLG Celle hat Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hat das OLG Celle am20.11.2019 unter dem Az.: 7 U 244/18 gesprochen. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Die Pressemitteilung lautet…
Deliktszinsen und die finanzierende Bank erbrachten Raten als Schadensersatz: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe hat sich am 19.11.2019 bezüglich der Deliktszinsen positioniert. Nach dem Urteil muss Volkswagen für die EA 189 Motoren Zinsen in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung übernehmen. Weiter wird schon in der Überschrift zu der Pressemitteilung wie folgt ausgeführt: “ Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat…
Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ und Äussert sich zum Thermofenster
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 spricht auch Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung zu.
Das OLG Koblenz hat Deliktszinsen nun im vollen Umfang zugesprochen. Somit stellt sich das Urteil OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 mit der folgenden Begründung: „Die Nutzungsmöglichkeit (des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls…
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