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Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ und Äussert sich zum Thermofenster
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
OLG Oldenburg (13. Zivilsenat) verurteilt die Volkswagen AG, Urteil vom 21.10.2019 – 13 U 73/19 Laufleistung 300.000 KM
Der 13. Zivilsenat am OLG Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach § 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Die hier getroffenen Rechtsprechung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Oldenburg unter dem AZ: 5 U 47/1. Vorliegend wurde nämlich keine Deliktszinsen zugesprochen. Das OLG Oldenburg, geht jedoch auch von einer Laufleistung…
Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19)
Oberlandesgericht Naumburg hat am 17.10.2019 unter dem AZ: 7 U 24/19 VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 7 U 24/19 OLG Naumburg 10 O 371/18 LG Magdeburg Verkündet am: 27.09.2019 We., Jfang. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen…
OLG München verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz AZ: 24 U 797/19
Am 15.10.2019 hat das OLG München VW ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist unter dem AZ: 24 U 797/19 ergangen. Oberlandesgericht München Az.: 24 U 797/19 35 O 1482/17 LG Memmingen Verkündet am 15.10.2019 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: gegen xxx AG, vertreten durch…
OLG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz mit Deliktszinsen nach §849 BGB am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19
LG Oldenburg verurteilt VW zum Schadensersatz am 02.10.2019 unter dem AZ: 5 U 47/19 Das Urteil liegt uns derzeit noch nicht vor, aber sobald es uns vorliegt, werden wir dieses hier gerne veröffentlichen. Nach entsprechenden Presseinformationen ist hier folgendes entschieden worden: Die VW AG müsse der Klägerin allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss Zinsen auf den…
OLG Frankfurt – VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Frankfurt hat heute in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.9.2019, Az. 17 U 45/19) klargestellt, dass Volkswagen aufgrund der Manipulation des Motor EA 189 den Käufern aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Hierbei handelt es sich zwar „nur“ um einen Beweisbeschluss, da der genaue Schaden durch…
Abgasskandal: OLG Stuttgart Aktenzeichen: 10 U 11/19 hat VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt.
Das OLG Stuttgart hat am 24.09.2019 unter dem Aktenzeichen: 10 U 11/19 entschieden, dass VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Die genaue Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht bekannt. Lediglich über das Portal https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-10u11-19-vw-abgasskandal-sittenwidrige-schaedigung-schadensersatz/ ist derzeit bekannt, dass das OLG Stuttgart wohl in diesem Fall einen Nutzungsersatz abgezogen hat, und hierbei einen Ersatz anhand…
OLG Koblenz 16.09.2019 AZ: 12 U 61/19 auch Deliktszinsen nach §849 BGB begründet
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach §849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG zwar nur in dem Betrag, den das Fahrzeug nicht wert gewesen sein soll aufgrund der Manipulation. Die Entscheidung finden Sie hier…
Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2019 (Az. 13 U 149/18, OLG Hamm) (Fallgruppe: Kauf danach)
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
OLG Schleswig-Holstein schließt sich der Meinung an, dass VW haftet.
Das OLG hat sich in einem die Parteien gerichtetes Schreiben erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung geäussert. Das OLG Schleswig-Holstein äussert eine Verurteilung von VW auf der Grundlage von § 826 BGB in einer ausführlichen Verfügung (vgl. Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19). https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/medien/olg_schleswig_holstein_12_u_53_19.pdf
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