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Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2019 (Az. 13 U 149/18, OLG Hamm) (Fallgruppe: Kauf danach)
Heute hat das OLG Hamm auch die Fälle „Kauf danach“, Sprich kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung entscheiden. Das OLG Hamm stellt sich bei der Begründung ebenfalls auch auf die Seite der geschädigten Kunden und verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klägerin hat das Fahrzeug nach der Pressemitteilung im November 2016 bei einem VW-Vertragshändler in…
OLG Koblenz AZ: 5 U 1218/18 verurteilt Volkswagen und lässt die Revision zu.
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
Abgasskandal: Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.07.2019 Az: 17 U 160/18
Heute hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.07.2019 entschieden, dass die Klage gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet ist. Weiter hat das OLG entschieden, dass auch die Feststellungsklage zulässig ist. Dies bedeutet: Sind Sie vom Abgasskandal betroffen, sollten Sie sich beraten lassen, dass Sie gegen den Hersteller Klage erheben. Ihre Chancen sind durch…
OLG Karlsruhe will Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen
In zwei Verfahren heute vor dem OLG Karlsruhe hat sich das OLG in einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage dahingehend geäussert, dass diese das sogenannten Thermofenster entgegen der Aussage des Kraftfahrtbundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen möchte. In beiden Verfahren geht es um Audi Q5 mit 3.0l-Motoren der Schadstoffklasse Euro 5. Der Senat äußerte sich dahingehend,…
OLG Koblenz verurteilt Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Soeben ist bekannt geworden, dass das OLG Koblenz am heutigen Tage die Volkswagen Ag wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat. Nach einem VW sprecher, sei dies schon das vierte zweitinstanzliche Urteil, welches gegen den Autobauer Volkswagen gesprochen wurde. Volkswagen hat angekündigt gegen das Urteil in Revision zu gehen. Der Kläger aus Gebroth im Kreis Bad…
Sensationsurteile des OLG Karlsruhe vom 24.05.2019: Entscheidung, dass im Abgasskandal eine Neulieferung ohne Nutzungsanrechnung möglich ist.
Heute am 24.05.2019 hat das OLG Karlsruhe in drei Fällen Ansprüche gegen Volkswagen AG zugesprochen. Die Besonderheit in den sogenannten „Nachlieferungsfällen“ ist, dass hier keine Nutzungsentschädigung vom Kläger geschuldet ist. Bei diesen Fällen wird gegen den Verkäufer geklagt, und ein Typengleichesfahrzeug aus der aktuellen „Kollektion“ gefordert, welches den Mangel nicht aufweist. Die Autohäuser haben sich…
OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden durch Volkswagen Beschluss vom 03.01.2019
Heute hat das OLG Köln durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Berufung durch Volkswagen zurückgewiesen. Das OLG Köln sieht vorliegend eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben. Die Revision für Volkswagen zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Angegleheit ist mithin rechtskräftig. Die genaue Pressemitteilung finden Sie unter Zur Pressemitteilung Zum Hinweisbeschluss Zum Zurückweisungs-Beschluss
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