OLG-Urteile
30. April 2021
OLG Naumburg verurteilt VW zu Schadensersatz wegen EA288
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu Schadensersatz. Nach dem OLG Köln und dem OLG Düsseldorf, geht das nächste Oberlandesgericht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor EA288 aus. In dem Fall geht es um einen VW Golf VII 2.0 TDI Euro 6 mit…
17. März 2021
OLG Koblenz verurteilt Audi zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Audi in seiner Entscheidung vom 17.03.2021 (Az. 5 U 1343/20) zu Schadensersatz verurteilt. In dem durch die Audi AG federführend entwickelten Motor EA897 bzw. EA896 2. Gen., ist nach der Überzeugung des Senats, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das OLG hat die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von 31.668,71 Euro,…
9. März 2021
OLG Stuttgart spricht Schadensersatz aus § 852 BGB zu
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt in seinem Urteil vom 09.03.2021 (AZ: 10 U 339/20) die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen (AZ: 2 O 177/20). Es stützt die Ansprüche des Klägers anders als das LG Ellwangen jedoch auf § 852 BGB. Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch trotz Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB im Ergebnis im…
2. März 2021
OLG Oldenburg verurteilt VW zur Zahlung aus § 852 BGB
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 (Az: 12 U 161/20) zur Zahlung von 16.376,87 € aus § 852 BGB. In dem Rechtsstreit geht es um einen VW Caddy mit 2,0 Liter Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Kaufpreis betrug 25.950 €. Das Fahrzeug hatte zwischenzeitlich einen Kilometerstand von 107.000 km. Das…
19. Februar 2021
Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz zum EA288
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021 (Az.: 19 U 151/20) Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In dem Fall ging es um einen EA288 Euro 6 und somit um den Nachfolger des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen EA189. Da die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, hat das…
17. Februar 2021
OLG Karlsruhe: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zur Verjährungshemmung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Das OLG Karlsruhe hat ein weiteren Aspekt im Abgasskandal EA 189 geklärt. Auch in diesem verfahren hat VW eine Niederlage erlitten. Das OLG hat die Argumentation, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage lediglich zur Verjährungshemmung nicht rechtsmissbräuchlich ist angesehen, und der Argumentation der Konzernanwälten damit einen herben Dämpfer verpasst. Die wesentliche Passage des Urteils lautet: 71c)…
10. Februar 2021
OLG Hamm entscheidet, dass das Softwareupdate unzulässig ist und leitet damit den Dieselskandal 3.0 ein auch beim Kauf nach der AdHoc Mitteilung
Das OLG Hamm hat sich mit dem Softwareupdate in en Fahrzeugen des VW-Konzerns auseinandergesetzt. Hierbei kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Kauf nach der Ad-hoc Mitteilung eine Haftung verbleibt, und dass die Beklagte ebenfalls auch in dem Softwareupdate Wiederrum unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut habe. Die wesentlichen Passagen hierbei sind: 20(2) Diese…
13. Januar 2021
OLG Köln stellt sich bei den Kauf nach der Ad-Hoc Mitteilung gegen den BGH
Das OLG Köln hat in einer am 18.12.2020 verkündeten Entscheidung unter dem Az: 20 U 288/19 entschieden, dass auch bei einem Kauf im Dezember 2016 weiterhin Schadensersatzansprüche bestehen. Insbesondere hat sich das OLG hier konkret mit dem Vortrag auseinandergesetzt, und stellt sich damit direkt gegen die wohl nicht haltbare und auf andere Fälle übertragbare Meinung…
12. November 2020
OLG Köln verurteilt Daimler im Abgasskandal Az: 7 U 35/20
Wie heute die Kanzlei Stoll und Sauer unter Veröffentlichung des Urteils des OLG Köln berichtet, wurde die Daimler AG zur Zurücknahme eines Mercedes 200 d Marco Polo mit dem Motor OM 651 Euro 6 zurücknehmen und dem Kläger 53.813,18 Euro erstatten (AZ. 7 U 35/20). Das gesamte Urteil zum nachlesen finden Sie nachfolgend. Dies stellt eine…
21. Oktober 2020
OLG Frankfurt hat Volkswagen zur Zahlung von Unterhaltungskosten verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) die Volkswagen AG zur Zahlung von Unterhaltskosten verurteilt. Der Kläger hatte im März 2012 einen Skoda Octavia mit VW-Dieselmotor zum Preis von 29.800 Euro gekauft. In der Zeit vom Kauf bis zum Urteil sind verschiedene Unterhaltungskosten wie z.B. Steuern, Versicherungen und…
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