Archive for November, 2019
29. November 2019
Spiegel berichtet, dass die A und B-Klassen vor einem Pflichtrückruf stehen.
Heute berichtet der Spiegel, dass mittlerweile auch die A und B-Klassen von Mercedes Benz kurz vor einem Pflichtrückruf stehen. Hier soll der Autohersteller kürzlich zwei weitere Abschalteinrichtungen in seiner Dieselflotte dem KBA gemeldet haben. Der Spiegel schreibt hier wörtlich: „Kürzlich hat der Autohersteller dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwei weitere sogenannte Abschalteinrichtungen in der Abgassteuerung seiner Dieselfahrzeuge gemeldet….
25. November 2019
Gutachten zur Bewertung der Audi Akustik Funktion von Gutachter Prof. Georg Wachtmeister, TU München
Auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/dokumente/2463-gutachten-zur-bewertung-der-audi-akustikfunktion/ wurde ein Gutachten zu den Euro 4 Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns veröffentlicht. Hierbei ist ersichtlich, dass über diese Akustikfunktion die AGR Rate und die Einspritzstrategie die Stickoxidemission vermindert wurde. In diesem Gutachten wurde die Frage untersucht, ob es sich hierbei um eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung handeln würde. Das Ergebnis in diesem Gutachten…
20. November 2019
OLG Celle , Urteil vom 20.11.2019 – 7 U 244/18 verurteilt VW zum Schadensersatz
Auch das OLG Celle hat Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hat das OLG Celle am20.11.2019 unter dem Az.: 7 U 244/18 gesprochen. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Die Pressemitteilung lautet…
20. November 2019
Abgasskandal Daimler: Droht Daimler eine Entscheidung vom EuGH – Handelsblatt berichtet unter dem Titel „Das Diesel-Debakel: Daimler steht vor unangenehmen Zeiten“
Das Handelsblatt hat den Dieselabgasskandal bei Daimler entsprechend beleuchtet. Den gesamten Bericht finden Sie hier: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/abgasskandal-das-diesel-debakel-daimler-steht-vor-unangenehmen-zeiten/25248480.html?ticket=ST-16233549-hGv4UbZGIOO904idFRk7-ap6 Hierbei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass derzeit ca. 2.000 Klagen schon in Stuttgart anhängig sind. Wir raten unseren Mandanten hier, die Klagen nicht in Stuttgart anhängig zu machen. In Stuttgart gibt es mittlerweile den 16a. Zivilsenat, der folgende Spezialzuständigkeit erhalten…
19. November 2019
Deliktszinsen und die finanzierende Bank erbrachten Raten als Schadensersatz: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe hat sich am 19.11.2019 bezüglich der Deliktszinsen positioniert. Nach dem Urteil muss Volkswagen für die EA 189 Motoren Zinsen in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung übernehmen. Weiter wird schon in der Überschrift zu der Pressemitteilung wie folgt ausgeführt: “ Schadensersatzklage gegen VW AG – 17. Zivilsenat: Dieselkäufer hat…
18. November 2019
Partner der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte deckt mit dem Handelsblatt ein dubioses Smart-Zulassungsverfahren auf
Am 18.11.2019 hat das Handelsblatt unter der Überschrift: „Abgasskandal: Dubioses Smart-Zulassungsverfahren bringt Daimler und KBA in Erklärungsnot“ über die Zulassungspraxis des KBA berichtet. Vorliegend geht es um das Zulassungsverfahren eines Smart forfour, Schaltwagen 52 kw Benziner. Hierbei wurde zunächst eine Genehmigung erteilt, und danach dann die Genehmigung mit Datum vom 04.07.2014 wieder zurückgenommen. Unter der…
11. November 2019
Abgasskandal Audi: Jetzt werden auch alte Euro 4 Modelle zurückgerufen.
Am 08.11.2019 berichtet der Spiegel, dass diesem Informationen vorliegen, dass das KBA nun ältere Euro 4 Modelle zurückrufen muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Das KBA führt hier aus: „Am 5. November hat das KBA einen Rückruf für Audi-A4- und -A6-Modelle aus den Jahren 2004 bis 2009, in denen ein V6-2.7l-TDI-Motor verbaut ist, angeordnet. Ersten Schätzungen zufolge…
9. November 2019
Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ und Äussert sich zum Thermofenster
Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat unter dem AZ: 5 MB 3/19 entschieden, dass der sofortige Rückruf war im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet worden mit der Begründung, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster). Mit solchen…
8. November 2019
Unter der Überschrift: „KBA ruft auch alte Diesel von Audi zurück“ berichtet heute der BR über einen weiteren Rückruf durch das KBA
Am 08.11.2019 wurde bekannt durch Recherchen des BR, dass das KBA auch ältere Audi zurückruft. Nach dem entsprechenden Artikel unter https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/abgasskandal-kba-ruft-euro-4-diesel-von-audi-zurueck,RhFEAeY wird hier aufgeführt: Von dem Rückruf, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 5. November angeordnet hat, sind nach Audi-Angaben die Diesel-Modelle A4 und A6 der Baujahre 2004 bis 2009 betroffen, die von einem ein V6 2.7l-Motor…
6. November 2019
Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Opel Rückruf bestätigt.
Am 06.11.2019 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass der erlassene Pflichtrückruf bezüglich verschiedener Modelle rechtmäßig ist, und sofort umgesetzt werden muss. Das OLG hat hier folgende Pressemitteilung auf der Homepage unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_OVG/2019_11_07_Opel_Rueckruf.html veröffentlicht: Oberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“ Datum 07.11.2019 Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel…
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