Posts Tagged: Dieselskandal
26. Januar 2022
Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
31. Januar 2020
OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht) zweifelt die Nutzungsentschädigung für VW in der Zeit nach dem Rückgabeverlangen an.
Eine neue, weitere verbraucherfreundliche Wende im Dieselskandal / Abgasskandal. In einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg unter dem AZ: 15 U 190/19 hat sich das Gericht mit deutlichen Worten gegen eine Nutzungsanrechnung nach dem Rückgabeverlangen positioniert. Aufgrund dessen titelt auch die FAZ: Ab jetzt läuft die Zeit gegen VW. VW kann sich mithin nicht mehr einen…
14. Januar 2020
Staatsanwaltschaft klagt 6 weitere VW-Manager wegen Betrug an.
Heute berichtet die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass sich sechs weitere Volkswagen-Manager vor Gericht verantworten müssen. Die Zahl der Angeklagten der Staatsanwaltschaft steigt damit auf bislang 11 Personen. Es geht dabei um die Führungskräfte unterhalb der Vorstandsebene. Hierbei soll es sich nach Kenntnissen des Handelsblatt um den Ex-Chef der Abgasnachbehandlung sowie zwei frühere Motorenchefs handeln. Das Handelsblatt schreibt…
19. Dezember 2019
Dieselskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 ersten Fall im Abgasskandal (Bundegerichtshof)
BGH hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass dieser am 05.Mai 2020 über einen Fall Dieselskandal verhandeln möchte. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019166.html?nn=10690868 Der Prozessstoff wird wie folgt dargestellt: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil unter anderem in der NJW 2019, 2237 ff. veröffentlicht ist, unter…
10. Oktober 2019
Verjährung im VW-Abgasskandal dürfte erst später enden.
Eine Frage, welche bislang noch ungeklärt ist im Abgasskandal gegen VW, ist die Frage der Verjährung. Bislang wurde von Seiten von VW argumentiert, dass der Abgasskandal ja im September 2015 bekannt geworden ist, und aufgrund dessen nach dem BGB nach § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre betragen würde. So wurde manchmal schon argumentiert,…
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