Volkswagen
10. Oktober 2019
Verjährung im VW-Abgasskandal dürfte erst später enden.
Eine Frage, welche bislang noch ungeklärt ist im Abgasskandal gegen VW, ist die Frage der Verjährung. Bislang wurde von Seiten von VW argumentiert, dass der Abgasskandal ja im September 2015 bekannt geworden ist, und aufgrund dessen nach dem BGB nach §195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist 3 jähre betragen würde. So wurde manchmal schon argumentiert, könne…
27. September 2019
Handelsblatt berichtet: VW-Affäre geht weiter: Die frechen Tricks mit der Automatik
Am 27.09.2019 hast das Handelsblatt enthüllt, dass die Tricks von VW bei Automatikgetriebe offensichtlich deutlich umfangreicher waren als bisher zugegeben. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/neue-erkenntnisse-vw-affaere-geht-weiter-die-frechen-tricks-mit-der-automatik/25062816.html Zeitonline greift diesen Bericht ebenfalls auf und berichtet ebenfalls über diese Vorkommnisse. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-09/abgasskandal-volkswagen-manipulation-automatikgetriebe-verbrauchswerte-fahrzeuge Wir werden diesen Aspekt ebenfalls weiterhin sehr genau beobachten.
19. September 2019
Focus schreibt über den Motor EA 288 und erklärt die Hintergründe des Berichts der ARD.
In einem sehr guten Artikel setzt sich der Focus mit dem offensichtlich auch dem ARD vorliegenden Unterlagen auseinander. Hier zeigt der Focus auf, dass eine Zykluserkennung per se nicht unzulässig ist. Diese Einschätzung ist so zu teilen. In dem Artikel wird geschildert: Ein entscheidender Satz im Dokument ist die Steuerungs-Strategie für die Abgasnachbehandlung:„SCR: Bedatung, Aktivierung…
16. September 2019
OLG Koblenz 16.09.2019 AZ: 12 U 61/19 auch Deliktszinsen nach §849 BGB begründet
Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 eine wegweisende Entscheidung gegen Volkswagen erlassen. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass das OLG hier auch Deliktszinsen nach §849 BGB als gegeben ansieht. Den Anspruch sieht das OLG zwar nur in dem Betrag, den das Fahrzeug nicht wert gewesen sein soll aufgrund der Manipulation. Die Entscheidung finden Sie hier…
7. September 2019
Abgasskandal: USA prüft Verstöße gegen das Kartellrecht.
Heute berichtet Spiegel Online. Dass gegen verschiedene Autobauer, darunter auch Volkswagen und BMW geprüft wird, ob hier gegebenenfalls gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen worden ist. Genaueres scheint derzeit noch nicht bekannt zu sein. Den Artikel hierzu finden Sie unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abgaseinigung-us-regierung-nimmt-bmw-vw-honda-und-ford-ins-visier-a-1285691.html
6. September 2019
ARD „Kontraste“ zum Diesel-Skandal: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen? Auch im Softwareupdate?
Am 05.09.2019 hat das ARD Magazin Kontraste unter dem Titel: „Diesel-Skandal – Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?“ über ein spannendes Urteil des Lg Düsseldorf berichtet, welches auch politischen Sprengstoff haben dürfte. Dieses Urteil wurde am 31.07.2019, Az. 7 O 166/18 gefällt. Das entsprechende Urteil ist deshalb so interessant, da hier erstmals ein Gericht der Argumentation folgt,…
2. September 2019
Neuer Betrug beim Volkswagen Konzern wegen unzutreffenden Spritangaben?
Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen Vergleich, den der Volkswagen Konzern in den USA geschlossen habe. Hierbei geht es um unzutreffende Spritangaben, weshalb 98.000 Kläger in den USA entschädigt werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem Betrug im gleichen Ausmaße wie beim „Abgasskandal“. Hier bleibt abzuwarten, ob hier ein neuer Betrug – wie…
28. August 2019
OLG Koblenz AZ: 5 U 1218/18 verurteilt Volkswagen und lässt die Revision zu.
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
5. August 2019
Handelsblatt zitiert Partner der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte bei Veröffentlichung der 3,0 Bescheide (EA 897, EA 897 evo)
Heute am 05.08.2019 hat das Handelsblatt in dem Artikel https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-abgasskandal-bislang-geheime-kba-papiere-liefern-dieselklaegern-neue-argumente/24703872.html den Partner der Kanzlei Rechtsanwalt Andreas Baier zitiert. In diesem Artikel wurden insbesondere die Bescheide des KBA zu den entsprechenden 3,0 Liter Modellen von Audi und Porsche veröffentlicht, welche auch der Kanzlei längere Zeit schon vorliegen. Die Bescheide zu dem Motor EA 897 / EA 897…
18. Juli 2019
Abgasskandal: Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.07.2019 Az: 17 U 160/18
Heute hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.07.2019 entschieden, dass die Klage gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet ist. Weiter hat das OLG entschieden, dass auch die Feststellungsklage zulässig ist. Dies bedeutet: Sind Sie vom Abgasskandal betroffen, sollten Sie sich beraten lassen, dass Sie gegen den Hersteller Klage erheben. Ihre Chancen sind durch…
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