Archive for März, 2021
31. März 2021
VW will Winterkorn wegen dem Abgasskandal zivilrechtlich verklagen
Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, möchte nun Volkswagen vom ehemaligen Chef Winterkorn nun Schadensersatz geltend machen. Hierbei ist spannend zu wissen, dass Volkswagen hier nicht aus einer vorsätzlichen tat gegen den ehemaligen VW-Chef vorgehen möchte, sondern lediglich wegen einer fahrlässigen Verletzung seiner Pflichten. Der Hintergrund hiervon ist, dass dann die Managerhaftpflichtversicherung von Winterkorn einspringen müsste….
17. März 2021
OLG Koblenz verurteilt Audi zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Audi in seiner Entscheidung vom 17.03.2021 (Az. 5 U 1343/20) zu Schadensersatz verurteilt. In dem durch die Audi AG federführend entwickelten Motor EA897 bzw. EA896 2. Gen., ist nach der Überzeugung des Senats, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Das OLG hat die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von 31.668,71 Euro,…
11. März 2021
VW-Feldaktion 23CY bei Motoren des Typs EA 288
Mittlerweile läuft unter dem Aktionscode 23CY eine Rückrufaktion bei Volkswagen. Diese betrifft die Fahrzeuge mit dem Motor EA 288. Mit diesem Softwareupdate sollen zwei verschiedenen Punkte erreicht werden: Bei Fahrzeugen … mit 2.0l TDI – Motor … besteht die Möglichkeit, dass die Funktionalität zur Überwachung des SCR Systems … nicht in allen Fällen sichergestellt ist…
10. März 2021
Daimler schließt in den USA Milliardenvergleich im Abgasskandal
Wie das Handelsblatt berichtet, hat Daimler einen Vergleich in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Dollar mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden geschlossen. Der im September ausgehandelte Deal, soll nun von dem US-Bundesgericht genehmigt worden sein. Damit sollen die Verfahren über Emissionskontrollsysteme im Zusammenhang mit rund 250.000 Fahrzeugen beendet sein. Darin soll neben einer Zivilstrafe über 875 Millionen…
9. März 2021
OLG Stuttgart spricht Schadensersatz aus § 852 BGB zu
Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt in seinem Urteil vom 09.03.2021 (AZ: 10 U 339/20) die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen (AZ: 2 O 177/20). Es stützt die Ansprüche des Klägers anders als das LG Ellwangen jedoch auf § 852 BGB. Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch trotz Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB im Ergebnis im…
8. März 2021
BGH verweist Rechtsstreit gegen Audi zurück an Berufungsgericht – Wann hätte der BGH die Entscheidung gehalten?
Der BGH hat am 8.03.2021 unter dem Az. VI ZR 502/19 ein Urteil gegen Audi aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit hat der Kläger gegen Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geklagt. Es ging um den Motor vom Typ EA189 des VW-Konzerns. Der Motor wurde von VW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen um auf…
2. März 2021
OLG Oldenburg verurteilt VW zur Zahlung aus § 852 BGB
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilt Volkswagen in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 (Az: 12 U 161/20) zur Zahlung von 16.376,87 € aus § 852 BGB. In dem Rechtsstreit geht es um einen VW Caddy mit 2,0 Liter Dieselmotor vom Typ EA 189. Der Kaufpreis betrug 25.950 €. Das Fahrzeug hatte zwischenzeitlich einen Kilometerstand von 107.000 km. Das…
1. März 2021
LG Koblenz verurteilt Fiat zu Schadensersatzzahlung
Das Landgericht Koblenz hat am 01.03.2021 (Az: 12 O 316/20) ein Versäumnisurteil gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erlassen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von €52.484,12 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und…
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