Archive for August, 2019
28. August 2019
OLG Koblenz AZ: 5 U 1218/18 verurteilt Volkswagen und lässt die Revision zu.
Heute am 28.08.2019 hat das OLG Koblenz in dem Verfahren mit dem Az: 5 U 1218/18 zum Schadensersatz verurteilt. Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Fahrzeug schon weiter veräussert wurde nach einem Verkehrsunfall. Da das OLG die Revision zugelassen hat, ist das Verfahren nun unter BGH – VI ZR 252/19 beim Bundesgerichtshof anhängig. Das Urteil…
22. August 2019
OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 AZ: 17 U 294/18 zum Thermofenster (3,0 Liter Fahrzeuge Euro 5)
Das OLG Karlsruhe hat am 22.08.2019 einen Hinweisbeschluss zu 3,0 Liter Fahrzeugen des VW Konzern erlassen, die keinem Pflichtrückruf unterliegen, mithin Euro 5 Fahrzeugen. Hierbei ging es insbesondere auch um das Thermofenster. Zum Thermofenster führt das OLG Karlsruhe in dem Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 zum Az: 17 U 294/18 folgendes aus: b) Zum Anderen sind sich…
16. August 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz E-Klasse (Abgasnorm Euro 5) Landgericht Stuttgart, 46 O 101/19 vom 16.08.2019
Fahrzeug: Mercedes Benz E-Klasse (Abgasnorm Euro 5) Motortyp: OM651 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Die Beklagte bietet jedoch ein freiwilligen Rückruf an. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Zusätzlich: 4 Prozent Zinsen aus §849 BGB Das Gesamte Urteil des LG Stuttgart vom 16.08.2019 zu dem Aktenzeichen…
16. August 2019
Abgasskandal: Urteil gegen Daimler Fahrzeug: Mercedes Benz Viano (Abgasnorm Euro 5) Landgericht Stuttgart, 12 O 108/19 vom 16.08.2019
Fahrzeug: Mercedes Benz Viano CDI30 ETR/L 3200 (Abgasnorm Euro 5) Motortyp: OM642 Rückruf: Das Fahrzeug ist nicht von einem Rückruf durch das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) betroffen. Euro Norm: EURO 5 Klageantrag: Antrag auf Rückabwicklung Das Gesamte Urteil des LG Stuttgart vom 16.08.2019 zu dem Aktenzeichen 12 O 108/19 finden Sie hier: https://www.vw-schaden.de/sites/default/files/inline-files/LG%20Stuttgart%20-%2012%20O%20108-19.pdf
15. August 2019
Daimler: Anschreiben Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor Verrechnungsnummer/Aktionscode: 5496117
Daimler startet mit der „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“. Hier werden derzeit Aufforderungsschreiben an die Kunden von Daimler durch das Kraftfahrtbundesamt versendet. In diesen Schreiben fordert Daimler derzeit zur Durchführung eines „Software-Update“ für Ihren Dieselmotor auf. Diese „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ läuft derzeit unter der Verrechnungsnummer/Aktionscode 5496117 durch das KBA. Die entsprechenden Schreiben des Herstellers sehen wie folgt aus: Mit...
11. August 2019
Zwangsrückruf (Rückrufaktion 5496127) für Mercedes-Benz GLK am 02.08.2019 duch das KBA angeordnet
Schon am 02.08.2019 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bislang von der Presse unbeachtet einen Zwangsrückruf für das Modell Mercedes Benz GLK angeordnet. Das KBA hat in dem Bescheid mit der KBA-Referenznummer: 9020 und dem Hersteller-Code der Rückrufaktion 5496127 einen Zwangsrückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gestartet. Das KBA bemängelt in deren Bescheid: Unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der...
9. August 2019
LG Itzehoe Az: 09.08.2019 hat das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft
Gerne informieren wir über ein Verfahren vor dem LG Itzehoe. Die Details finden Sie hier: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-itzehoe-zum-thermofenster-mercedes-haendler-muss-fahrzeug-zuruecknehmen Das Urteil ist derzeit nicht einsehbar.
9. August 2019
Abgasskandal: Daimler soll bis zu EUR 1.000.000.000 ,- Bußgeld in dem Abgasskandal zahlen.
Wie am 09.08.2019 das Manager Magazin berichtete treibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Daimler voran, so dass mit einem Abschluss noch in diesem jähr gerechnet werden kann. Nach entsprechenden Informationen wird ein Bußgeld gegen die Daimler AG in Höhe von 800 Mio Euro bis zu 1.000 Mio Euro erwartet. Sobald wir die entsprechenden…
5. August 2019
Handelsblatt zitiert Partner der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte bei Veröffentlichung der 3,0 Bescheide (EA 897, EA 897 evo)
Heute am 05.08.2019 hat das Handelsblatt in dem Artikel https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-abgasskandal-bislang-geheime-kba-papiere-liefern-dieselklaegern-neue-argumente/24703872.html den Partner der Kanzlei Rechtsanwalt Andreas Baier zitiert. In diesem Artikel wurden insbesondere die Bescheide des KBA zu den entsprechenden 3,0 Liter Modellen von Audi und Porsche veröffentlicht, welche auch der Kanzlei längere Zeit schon vorliegen. Die Bescheide zu dem Motor EA 897 / EA 897…
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