Archive for Oktober, 2019
29. Oktober 2019
Wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Maßnahmen gegen das KBA wegen unserer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlassen?
Uns liegen etliche interne brisante Unterlagen der Daimler AG vor. Diese Unterlagen würden wir gerne komplettieren, so dass wir auch ein umfassendes Bild gegenüber den Gerichten vortragen können. Leider mauert das KBA bislang, da dieses relevante Unterlagen nicht herausgeben will. Wir haben hier eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diese wird seit über 10 Monaten...
25. Oktober 2019
OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 spricht auch Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung zu.
Das OLG Koblenz hat Deliktszinsen nun im vollen Umfang zugesprochen. Somit stellt sich das Urteil OLG Koblenz 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 mit der folgenden Begründung: „Die Nutzungsmöglichkeit (des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls…
24. Oktober 2019
RBB wertet Daten des KBA aus – Zwei Drittel aller Fahrzeuge fallen beim Test durch.
Heute berichtet der RBB dass: Zahlreiche Dieselautos stoßen auf der Straße weit mehr Stickoxide aus als bislang bekannt. Das zeigen bisher unveröffentlichte amtliche Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes, die rbb|24 exklusiv ausgewertet hat. Unter den schmutzigen Autos ist eine Bauart besonders vertreten. (…) 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten…
24. Oktober 2019
Daimler Abgasskandal: Urteil vom 24.10.2019 des LG Stuttgart AZ: 20 O 73/19
Das LG Stuttgart hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass auch Daimler im Abgasskandal haftet. Das Urteil wurde von der Kanzlei Stoll und Sauer erstritten. Das gesamte Urteil finden Sie hier: https://www.vw-schaden.de/sites/default/files/2019-11/LG%20Stuttgart%2C%2020%20O%2073-19.pdf Die Begründüng finden Sie hier: Die zulässige Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in…
22. Oktober 2019
Bild.de berichtet, dass Daimler mit 100 € Gutscheinen die Fahrer von betroffenen Fahrzeugen zum Softwareupdate bringen möchte.
Die Bild Zeitung berichtet unter: https://www.bild.de/auto/auto-news/auto-news/100-euro-fuer-software-update-daimler-wirbt-jetzt-mit-gutscheinen-65504808.bild.html dass Daimler eine Gutscheinaktion gestartet hat. In dieser Gutscheinaktion zahlt Daimler jedem der das Softwareupdate aufspielen lässt, eine Prämie in Form eines Gutscheins in Höhe von 100 €. Wir raten unseren Mandanten dennoch kein Softwareupdate an deren Fahrzeug vorzunehmen. Hierdurch können gegebenenfalls Rechte und Ansprüche verloren gehen, die ein Vielfaches…
21. Oktober 2019
OLG Oldenburg (13. Zivilsenat) verurteilt die Volkswagen AG, Urteil vom 21.10.2019 – 13 U 73/19 Laufleistung 300.000 KM
Der 13. Zivilsenat am OLG Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach § 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Die hier getroffenen Rechtsprechung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Oldenburg unter dem AZ: 5 U 47/1. Vorliegend wurde nämlich keine Deliktszinsen zugesprochen. Das OLG Oldenburg, geht jedoch auch von einer Laufleistung…
17. Oktober 2019
Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19)
Oberlandesgericht Naumburg hat am 17.10.2019 unter dem AZ: 7 U 24/19 VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 7 U 24/19 OLG Naumburg 10 O 371/18 LG Magdeburg Verkündet am: 27.09.2019 We., Jfang. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen…
17. Oktober 2019
Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18)
Unter dem Presseartikel wurde von einem weiteren Wegweisenden Urteil gegen die Daimler Ag berichtet. Das Urteil wurde am 17.10.2019 gesprochen zu dem Aktenzeichen 20 O 9/18. Den kompletten Artikel können Sie hier einsehen: https://www.presseportal.de/pm/119896/4412667 Ebenfalls berichtet auch der Focus über das entsprechende Verfahren. https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgas-skandal-bei-mercedes-gericht-verurteilt-daimler-diesel-duerfte-gar-keine-zulassung-haben_id_11264902.html Sobald uns wieder die gesamten Gründe vorliegen, werden wir diese gerne hier…
15. Oktober 2019
OLG München verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz AZ: 24 U 797/19
Am 15.10.2019 hat das OLG München VW ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist unter dem AZ: 24 U 797/19 ergangen. Oberlandesgericht München Az.: 24 U 797/19 35 O 1482/17 LG Memmingen Verkündet am 15.10.2019 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: gegen xxx AG, vertreten durch…
13. Oktober 2019
Verkehrsminister Scheuer äussert massive Kritik an Daimler AG bezüglich deren Verhalten im Abgasskandal
In mehreren Zeitungen wird heute der Verkehrsminister Scheuer zitiert. Dieser wirft Daimler „Trickserei“ und eine „Salamischeibentaktik“ vor. Anstatt dass diese reinen Tisch machen mit den entsprechenden unzulässigen Abschalteinrichtungen, welche in den Fahrzeugen verbaut sind, würde die Verschleierung weiter fortgeführt. So zt.B. Scheuer in der https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-kritisiert-daimler-1.4638483 Es wurde ein erneuter Rückruf erlassen, mit welchem nun auch entsprechend…
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