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Am Donnerstag, den 14. Juli 2022 hat der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C 128/20 & GSMB Invest, C 134/20 & Volkswagen und C 145/20 & Porsche Inter Auto und Volkswagen entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine…
Am 02.06.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Pressemitteilung 95/22 klar zu den Abgasskandalverfahren Stellung genommen. Hierbei handelte es sich um eine Verfahren gegen die Mercedes-Benz-Group. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EUGH, aber in ca. 95 % der Fälle entscheidet der EUGH entsprechend der Schlussanträge. Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes…
Das LG stuttgart hat in einer Entscheidung welche am 04.11.2021 verkündet wurde nach §823 BGB entschieden. Die Besonderheit ist hier, dass sich das Landgericht damit auf den Standpunkt stellt, dass die Normen aus dem Europarecht Drittschützend sind, so dass einfach Fahrlässigkeit ausreicht um einen Anspruch der Geschädigten zu erreichen. Diese ist eine Vorwegnahme einer anstehenden…
In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…
Wir haben mittlerweile etliche hundert Gerichtsverfahren für Geschädigte im Abgasskandal geführt. Wir kennen uns in der Materie aus. Gerne möchten wir Sie auf unserer Seite über die aktuellen Entwicklungen so wie spannenden Hintergründe auf dem Laufenden halten.
Wenn Sie uns gleich beauftragen möchten, können Sie das nachfolgende Formular gerne nutzen, um Ihre Daten zu übermitteln. Wir prüfen dann gerne, ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall lohnt.
Die Entscheidungen der Gerichte fallen derzeit überwiegend positiv für die Geschädigten aus. Auch Oberlandesgerichte positionieren sich auf Seiten der Verbraucher.
Derzeit liegen folgende positive Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor:
OLG Köln, 18 U 112/17 vom 29.03.2018 Zu der Pressemitteilung – Zu der Entscheidung
OLG München, Beschluss v. 23.03.2017 Az: 3 U 4316/16 Zu der Entscheidung
OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2018 Az. 28 U 232/16 Zu der Pressemitteilung
OLG Köln Beschluss vom 22.12.2017 Az: 18 U 112/17 Az: 18 U 112/17 Zu der Entscheidung
Bei den Landgerichtsentscheidungen sind derzeit in der Urteilsübersicht des ADAC vom
17.04.2018 derzeit 519 Verfahren aufgeführt. Hierbei sind 400 Verfahren positive für die Käufer und Geschädigte ausgegangen. Die Rechtslage ist somit überwiegend positiv für Verbraucher.
Wenn Sie das Fahrzeug finanziert haben, können Sie in einer Vielzahl von Fällen lukrativ vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert worden sind.
Hierzu haben wir eine extra Themenseite dazu für Sie installiert. Gerne können Sie sich nachfolgend informieren.
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