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    Urteile und Entscheidungen vom BGH zum Abgasskandal

    Hier möchten wir Sie gerne über die aktuellen Urteile und Entscheidungen bzw. Ankündigungen vom BGH aufgrund des Abgasskandals informieren.

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    Urteile und Hinweise vom BGH im Abgasskandal
    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH
    15. Februar 2022

    Feststellungsklage möglich nach Urteil des BGH

    In einem von uns geführtem Verfahren hat der BGH entschieden, dass eine Feststellungsklage im Zuge des Abgasskandals mit unserer Argumentation möglich ist und auch begründet. In dem Verfahren VI ZR 455/20 hat der BGH folgendes entschieden: Das erforderliche Fest­stellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. a) Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)
    4. Februar 2022

    Verjährungshemmung durch Eintragung in die Musterfeststellungsklage (BGH Urteil)

    Der Bundesgerichtshof hatte sich am 26.01.2022 mit der Frage der Verjährungshemmung durch Erhebung der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in das Klageregister zu befassen. Im zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2011 einen Neuwagen, welcher vom „Dieselabgasskandal“ betroffen war. Im Jahr 2018 erhob er zwar Musterfeststellungsklage und forderte Schadensersatz, meldete…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.
    26. Januar 2022

    Bundesgerichtshof bestätigt erneut, dass man auch den „kleinen Schadensersatz“ fordern kann.

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil am 24.01.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 100/21) erneut festgestellt, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, ein Wahlrecht beim Schadensersatz gegen den Hersteller hat. So kann der Käufer entscheiden, ob er vom Hersteller gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen (sogenannter „großer Schadensersatz“), oder ob er das…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt
    13. Januar 2022

    BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt

    In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt. Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist. In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    Der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht entfallen.
    21. Juli 2021

    Der Weiterverkauf eines betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht entfallen.

    BGH, Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20 und 575/20 In den o.g. Verfahren hatten die Kläger ihren VW Touran und VW Passat mit dem Motor EA189 gebraucht erworben und zwischenzeitlich weiterveräußert. Mit ihren Klagen begehrten sie Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Die Schädigung durch VW ergibt sich aus dem…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    DUH Akten offenbaren: Urteil des BGH vom 30.07.2020 AZ: VI ZR 5/20 nicht weiter haltbar.
    30. April 2021

    DUH Akten offenbaren: Urteil des BGH vom 30.07.2020 AZ: VI ZR 5/20 nicht weiter haltbar.

    Wir haben berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich eine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt hat, und hier die Akten zum Skandalmotor EA 189 ungeschwärzt erhalten hat. Diese Akten können Sie hier herunterladen: Diese Akten offenbaren wie sehr der Volkswagen Konzern hier die Behörden und die Gerichte an der Nase herumgeführt hat. Hierauf hat auch der…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, EA 189, Rechtsprechung, Volkswagen
    Volkswagen muss beim Dieselbetrug auch die Finanzierungskosten voll ersetzen.
    13. April 2021

    Volkswagen muss beim Dieselbetrug auch die Finanzierungskosten voll ersetzen.

    Heute hat der BGH in einem Dieselverfahren geurteilt. Streitig war hierbei die Frage, ob der Konzern der Klägerin die Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 € für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zu ersetzen hat. Der BGH hat hier positiv für die Geschädigten geurteilt. Dieser führt in seiner Pressemitteilung aus: Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, EA 189, Motortypen Volkswagen, Rechtsprechung, Volkswagen
    BGH verweist Rechtsstreit gegen Audi zurück an Berufungsgericht – Wann hätte der BGH die Entscheidung gehalten?
    8. März 2021

    BGH verweist Rechtsstreit gegen Audi zurück an Berufungsgericht – Wann hätte der BGH die Entscheidung gehalten?

    Der BGH hat am 8.03.2021 unter dem Az. VI ZR 502/19 ein Urteil gegen Audi aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit hat der Kläger gegen Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung geklagt. Es ging um den Motor vom Typ EA189 des VW-Konzerns. Der Motor wurde von VW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen um auf…

    In Audi, Audi-Urteile, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    BGH lehnt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurück – dennoch VII Zivilsenat nun für Dieselverfahren zuständig
    27. Januar 2021

    BGH lehnt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zurück – dennoch VII Zivilsenat nun für Dieselverfahren zuständig

    Der IV. Senat des BGH ist wegen Besorgnis der Befangenheit durch Äusserungen des Vorsitzenden Richters Seiters wegen durch Verbrauchervertreter abgelehnt worden. Der BGH lehnt den Antrag auf Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 09.12.2020 ab. Der Beschluss wurde gestern veröffentlicht. Dennoch werden nun die Dieselverfahren vom VII Zivilsenat übernommen. Es kann nur vermutet werden, dass…

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Rechtsprechung
    VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäussert
    26. Januar 2021

    VI. Zivilsenat des BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäussert

    Heute hat sich der BGH das erste mal zu dem Thermofenster bei Daimler geäussert. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link. Der Beschluss ist noch nicht im Volltext abrufbar. Die Pressemitteilung gibt hier jedoch schon erste spannende Hinweise: Wichtig bei diesem Hinweis war, dass es um ein Fahrzeug des Motortyps OM 651 handelt….

    In Allgemein, BGH-Urteile und Beschlüsse, Daimler-Urteile, Rechtsprechung, Urteil OM 651
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    Rechtsanwalt Andreas Baier

    Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
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