BGH hat sich mit der Feststellungsklage in Abgasskandalfällen ausführlich beschäftigt

In einer Entscheidung am 05.10.2021 hat sich der BGH ausführlich mit der Frage eines Feststellungsurteil im Zuge des Abgasskandals beschäftigt.

Der BGH hat klargestellt, dass der Feststellungsantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt ist, und ggfls. durch Auslegung das Ziel genauer zu bestimmen ist.

In dem vorliegenden Der BGH hat hierbei aufgeführt, dass man das Feststellungsinteresse nicht mit folgenden Argumenten begründen kann:

• dass er sich weiterhin die Wahl offenhalten möchte, ob er von der Beklagten den Ersatz des – wie vor-prozessual geltend gemacht – großen oder – stattdessen – des kleinen Schadens verlangt. 
• Das Feststellungsinteresse kann der Kläger entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht damit begründen, dass im Rahmen einer Leistungsklage die Bezifferung des großen oder kleinen Schadensersatzes un-möglich oder unzumutbar wäre. 
• Dem Vorrang der Leistungsklage steht weiter nicht entgegen, dass – wie der Kläger vorgetragen hat – die Beklagte auf ein Feststellungsurteil hin leisten werde. Dabei kann offenbleiben, ob grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beklagte bereits auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtli-chen Verpflichtungen nachkommen wird (vgl. für ein großes Versicherungsunter-nehmen: Senat, Urteil vom 28. September 1999 VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, juris Rn. 19; für eine Bank: BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 22 mwN). Denn dies würde neben der grundsätzli-chen Leistungsbereitschaft voraussetzen, dass ein dem Feststellungsantrag ent-sprechendes Urteil voraussichtlich zu einer endgültigen Erledigung führen wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 1987 – II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445, juris Rn. 7; vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 22 mwN). 
• Das Feststellungsinteresse ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung schließlich nicht daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. 
  • Eine Schadensentwicklung ist hier allerdings nicht deshalb zu vernei-nen, weil die nach dem Vorbringen des Klägers zu erwartenden weiteren Schä-den nicht wahrscheinlich sind. Ist nämlich – wie vorliegend – ein (Teil-) Schaden bereits entstanden, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts weiterer Schäden ab.

    In Fällen, in denen es um erst künftig erwachsende reine Vermögensschäden geht, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage grundsätzlich von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2021 – VI ZR 10/18, juris Rn. 30; BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 I ZR 274/16, VersR 2019, 629 Rn. 20; vom 4. Dezember 2014 III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; vom 10. Juli 2014 IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11; vom 24. Januar 2006 XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27; Beschluss vom 4. März 2015 IV ZR 36/14, NJW 2015, 1683 Rn. 15). 

  • Grund dafür ist der Schutz des möglichen Schädigers, dem nicht ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen werden soll, von denen ungewiss ist, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 654, juris Rn. 78). Dies betrifft indes Fälle, in denen es ausschließlich um befürchtete künftige Ver-mögensschäden geht, eine Leistungsklage also noch gar nicht in Betracht kommt. Sie betrifft nicht Fälle, in denen ein Vermögens(teil)schaden bereits ent-standen ist und der Eintritt weiterer Vermögensschäden im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung erwartet wird. In diesen Fällen ge-nügt die Möglichkeit eines künftigen weiteren Schadenseintritts für die Zulässig-keit der Feststellungsklage (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653, juris Rn. 77 mwN; Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 256 Rn. 29; von Gerlach, VersR 2000, 525, 532; ähnlich: Becker-Eberhard, in: MünchKommZPO, 6. Aufl., § 256 Rn. 33; ebenso in Fällen, in denen ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde: Senat, Urteile vom 29. Juni 2021 – VI ZR 10/18, juris Rn. 30; vom 16. Januar 2001 VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 II ZR 278/16, ZIP 2019, 1478 Rn. 31).
  • Auf der anderen Seite kann im Hinblick auf den Grundsatz der Schadenseinheit schon mit Eintritt einer ersten Vermögenseinbuße die Verjährung von Ansprüchen wegen späterer Schadensfolgen zu laufen beginnen (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2016 VI ZR 200/15, VersR 2017, 170 Rn. 15 mwN). Daher dürfen zum Schutz des Geschädigten die Hürden für die Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht zu hoch angesetzt werden. An der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt es aller-dings, wenn aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund be-steht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. Se-nat, Urteil vom 16. Januar 2001 VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 II ZR 278/16, ZIP 2019, 1478 Rn. 31). Dann ist der Kläger wegen des bereits eingetretenen Schadens auf die vorrangige Leis-tungsklage beschränkt. Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Kläger darzulegen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19, NJW 2020, 1642 Rn. 29). 
  • Vorgetragen hat der Kläger hier folgende Schäden:
    • Nach Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger – worauf er abstelle – noch über Jahre hinweg mögliche Steuernachforderungen drohten. Denn ohne die schädigende Handlung der Beklagten hätte der Kläger – mangels Erwerbs des Fahrzeugs – bereits keine der Erhaltung oder Wiederherstellung dienenden erforderlichen Aufwendungen (wie z.B. Kosten für nach Empfehlungen des Herstellers durchzuführende Inspektionen; Kosten eines erforderlichen Ölwechsels; Kosten für erforderliche Reparaturen) auf das Fahr-zeug tätigen müssen. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens solche Aufwendungen anfallen würden, die der Kläger ersetzt verlangen könne. Hinzu komme, dass das Landratsamt den Kläger aufgefordert habe, das für das Fahrzeug bereitstehende Update aufzuspielen und für den Fall der Nichtbefolgung dessen kostenpflichtige Stilllegung angedroht habe. Unabhängig von der Erforderlichkeit etwaiger Rechtsverteidigungskosten ständen jedenfalls mit der Stilllegung selbst verbun-dene Kosten im Raum, die in hohem Maße wahrscheinlich seien und deren Höhe nicht feststehe. Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen, dass das Update den Motor seines Fahrzeugs schädige. 
    • Künftig entstehende Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zählen (Verbrauchsmaterialien, Kraftstoff, Inspektions- und Wartungskosten, Reparaturen), wären nicht ersatzfähig (vgl. Se-nat, Urteile vom 6. Juli 2021 – VI ZR 1146/20, juris Rn. 12; vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24). 
    • (c) Die weiter angeführten Aufwendungen (Steuernachforderungen, Stilllegungskosten, Kosten im Zusammenhang mit etwaigen schädlichen Auswirkungen des Updates, falls dieses noch aufgespielt würde) könnte der Kläger, wie oben unter II. 2. b. aa. ausgeführt, jedenfalls nicht als Schaden ersetzt verlangen, wenn er den sogenannten kleinen Schadensersatz (Ersatz des Minderwerts) geltend machen sollte (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20, juris Rn. 34). Eine Schadensentwicklung, die ein Feststellungsinteresse begründen könnte, wäre dann ausgeschlossen. Ob und inwieweit die genannten Aufwendungen im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, sie insbesondere dem sogenannten negativen Interesse zuzuordnen wären, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Denn auf eine diesbezügliche Schadensentwicklung könnte der Kläger sein Feststellungsinteresse schon deshalb nicht stützen, weil er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung bereits jetzt möglich und zumutbar ist (siehe oben II.2.b. und c.). Die drohende Gefahr der Unsicherheit (siehe oben II.2.a.) rührt demnach entscheidend daher, dass sich der Kläger bewusst nicht entschieden hat, und ist von diesem selbst zu verant-worten. Eine solche Unsicherheit vermag das Feststellungsinteresse nicht zu begründen. 

Es ist mithin nach dem BGH weiterhin offen, ob im Zuge des großen Schadensersatzes hier diese oben genannten Kosten im Zuge des großen Schadensersatz (Steuernachforderungen, Stilllegungskosten, Kosten im Zusammenhang mit etwaigen schädlichen Auswirkungen des Updates, falls dieses noch aufgespielt würde) gefordert werden können.

Weiterhin vom BGH ist nicht entschieden, wie im Zuge des großen Schadensersatzes hier mit den noch zukünftig anfallenden Kosten umzugehen ist diese sind:

• Standkosten
• Abmeldekosten
• ggfls. noch laufende Finanzierungskosten
• Drohende Verjährung

Nach dem oben aufgeführten, müsste insbesondere bei diesen beiden Kosten das Feststellungsinteresse und die damit einhergehende Feststellungsklage gegeben sein. So hat z.B. folgende Gerichte hier positive geurteilt:

OLG Stuttgart 7 U 518/19; Zu Standkosten OLG Karlsruhe 13 U 96/20 Urteil vom 17.03.2021